20.09.2012, 10:38  von Wolfgang Tucek, Brüssel

Österreichs EU-Beitrag soll massiv steigen

Maria Fekter / Bild: Herbert Pfarrhofer

In den Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll der österreichische Beitragsrabatt von rund 70 Mio. € pro Jahr fallen. Die Regierung will das verhindern.

Brüssel. Für Österreich geht es bei den Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 um viel Geld. Denn laut dem neuen Grundlagenpapier des EU-Vorsitzlands Zypern müsste das Finanzministerium nur durch die Reform des Rabattsystems mindestens 70 Millionen € mehr pro Jahr überweisen. Das ist ein saftiger Aufschlag auf den jährlichen Nettobeitrag von durchschnittlich rund 500 Millionen €. Für Finanzministerin Maria Fekter wäre das in Zeiten klammer Haushalte ziemlich unerfreulich.

Am Montag fährt Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka erstmals zum Treffen der Europaminister, die für die harten Verhandlungen über den Finanzrahmen vorerst zuständig sind. Thema des Treffens sollen laut Diplomaten die künftigen Einnahmen der EU sein (siehe Artikel rechts)

Für Österreich der entscheidende Punkt: Alle bisherigen Beitragsrabatte sollen abgeschafft werden und durch Pauschalzahlungen für jene Länder ersetzt werden, deren Nettobeitrag im Verhältnis zu ihrem relativen Reichtum (BIP im EU-Vergleich) am höchsten ist. Ergebnis der komplizierten Berechnung: Jedes Jahr sollen Großbritannien 3,6, Deutschland 2,5 und die Niederlande 1,05 Milliarden € vergütet bekommen, Schweden 350 Millionen €.

Einziger Verlierer

Österreich würde als einziges der bisherigen Rabattländer den Abschlag verlieren. Mit diesem Vorschlag der EU-Kommission geht Zypern in die Verhandlungen, was auf entschiedenen Widerstand trifft: "Das ist für uns inakzeptabel", sagte Lopatka zum WirtschaftsBlatt. "Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts ist eine Kernforderung. Wenn es selbstverständlich ist, dass Großbritannien einen Rabatt behält, sehe ich keine Begründung, warum Österreichs Rabatt ausfallen sollte." Das Treffen am Montag sei aber erst der Auftakt der Verhandlungen bis zur geplanten Einigung beim EU-Sondergipfel im November.

Thatchers Auftritt

Österreich trete zudem für eine Reduzierung des Kommissionsvorschlags auf, der mit drei Prozent Plus gegenüber dem bisherigen EU-Finanzrahmen zu hoch sei. Bei der Ländlichen Entwicklung, der Regionalpolitik sowie Forschung und Entwicklung sollten Kürzungen jedoch vermieden werden, so Lopatka.

Doch worum geht es bei den Rabatten überhaupt: Auslöser ist die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Beim EU-Gipfel in Fontainebleau 1984 verlangte sie mit dem legendären Sager "I want my money back!" die Reduzierung des EU-Beitrags der Briten, weil ihr Land damals relativ wenig aus dem Fördertopf der EU-Agrarpolitik erhielt.

Seither erhält Großbritannien jedes Jahr einen Rabatt von mehreren Milliarden €,der von den anderen Mitgliedsstaaten finanziert werden muss. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden erhalten seit 1999 einen "Rabatt vom Rabatt". Sie müssen laut Finanzministerium nur noch ein Viertel ihres ursprünglichen Beitrags zum Britenrabatt leisten.

Einsparungen weg

Weil dieser 2010 just jene 3,6 Milliarden € betragen hat, die Großbritannien auch künftig erhalten soll, ist das Jahr eine gute Messlatte. Österreich musste 23 Millionen € für den Britenrabatt zahlen, hat sich durch seinen Rabatt also 69 Millionen € erspart. Hinzu kommt noch ein Nachlass auf die EU-Abgabe aus der Mehrwertsteuer, die mit der avisierten Reform der Abschläge ebenfalls hinfällig wäre.

(WirtschaftsBlatt)

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Reinhold Lopatka

Außenstaatssekretär

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Feilschen um die Einnahmen der EU von 2014 bis 2020

Brüssel. Die Einnahmen der EU werden derzeit zu rund 80 Prozent aus den Budgets der Mitgliedsländer gespeist. Von 2014 bis 2020 will die Kommission rund 1000 Milliarden € auch anders beschaffen, doch gibt es massiven Widerstand. Finanztransaktionssteuer: Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sollte 57 Milliarden € pro Jahr lukrieren und damit die Beiträge der Mitgliedsstaaten entlasten. Auf EU-Ebene ist das Projekt bereits gescheitert. Frankreich, Deutschland, Österreich und sechs weitere Länder überlegen, als Avantgarde voranzugehen, haben den Antrag in Brüssel aber noch nicht gestellt. Die Auswirkungen auf das EU-Budget wären unklar. Mehrwertssteuer: Bisher müssen alle Mitgliedsstaaten 0,30 Prozent ihrer Mehrwertseuereinnahmen ins EU-Budget abliefern. Für Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden gelten reduzierte Sätze. Dieses System soll abgeschafft und auf komplett neue Beine gestellt werden, Ziel ist eine Art EU-Mehrwertsteuer. Bisher keine Verhandlungsfortschritte. Verwaltungsgebühren: Für die Einsammlung der sogenannten traditionellen Eigenmittel der EU wie Zölle oder Zuckerabgaben dürfen die Mitgliedsstaaten 25 Prozent davon als Verwaltungsgebühr einbehalten. Künftig sollen es nur noch zehn Prozent sein. Österreich ist dafür, die meisten Küstenländer nicht. Rabattsystem: Das milliardenschwere Rabattsystem um den Breitenrabatt soll abgeschafft werden.

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