20.02.2014, 06:24  von Fabian Graber

Tauerngasleitung steht auf der Kippe

Der Baubeginn für die Tauerngasleitung war ursprünglich für 2013 geplant / Bild: DPA/Rehder

Die Betreiber der Tauerngasleitung verlieren die Geduld: Finden sich bis Jahresmitte keine neuen Investoren, steht das Pipeline-Milliardenprojekt vor dem Aus.

Wien. Das Projekt Tauerngasleitung (TGL) kommt in eine kritische Phase: Ob die 290 Kilometer lange Gaspipeline, die vom Bayerischen Haiming quer durch Oberösterreich, Salzburg und Kärnten bis ins italienische Tarvis führen soll (siehe Karte rechts), jemals gebaut wird, entscheidet sich noch vor dem Sommer. Angesichts der vielen Probleme, mit denen das Projekt konfrontiert ist, scheint die Investition von rund 1,2 Milliarden € äußerst fraglich.

Laut TGL-Geschäftsführer Thomas Kettl wurde bisher ein zweistelliger Millionen-€-Betrag investiert. Die Bereitschaft der Shareholder rund um die deutsche Eon, weiteres Budget zu Verfügung zu stellen, sei „begrenzt“. Die Eigentümer „werden noch im ersten Halbjahr eine Lösung finden müssen“, sagt Kettl zum WirtschaftsBlatt.

Knackpunkt ist die Suche nach neuen Investoren, ohne die „das Projekt voraussichtlich beendet wird“: Ein im Vorjahr gestartetes Bieterverfahren wurde laut Kettl ohne Ergebnis abgeschlossen – es gebe aber weiterhin „bilaterale Gespräche mit interessierten Finanzinvestoren“. Der Zustand der Partnersuche werde aber nicht ewig anhalten können. Aus Sicht der potenziellen Kapitalgeber würde ein Engagement bei der TGL davon abhängen, „ob die rechtlichen Hürden überwunden werden können“.

Clinch mit Regulator

Fakt ist, dass die Gesellschafter – allesamt integrierte Energieunternehmen – die Pipeline in der jetzigen Shareholder-Konstellation nach der EU-Energiemarktliberalisierung nicht betreiben dürfen. Ausnahmen von der Regelung sind möglich; dafür bedarf es aber der Zustimmung von Regulator E-Control und EU-Kommission. Man führe diesbezüglich Gespräche, die E-Control „sieht sich aber außerstande, Informationen über die Bedingungen einer Ausnahme zu geben“, sagt Kettl.

Der Regulator bestätigt, dass ein Antrag für eine Ausnahme eingebracht wurde – dieser ist laut Vorstand Walter Boltz aber im Jahr 2011 zurückgezogen worden. Die Bedingungen seien jedenfalls öffentlich zugänglich. Boltz stellt das Projekt grundsätzlich infrage: Man werde sich zwar gegen einen Bau „nicht wehren“, für den österreichischen Gasmarkt gebe es aber keinen Bedarf für die „eher teure“ Pipeline. Er sei auch überzeugt, dass es seitens des Markts „kein Interesse für die Kapazitäten“ der TGL gebe. Kettl bestreitet das: Eine Markterhebung habe gezeigt, dass es Bedarf an den zusätzlichen Leitungskapazitäten gebe.

Die Frage der Finanzierung bleibt dennoch ungeklärt. Die TGL wurde kürzlich von der EU-Kommission in den Stand eines „Projekts von gemeinsamem Interesse“ erhoben – für die Umsetzung sind günstige EU-Kredite und -Förderungen angedacht. „Die Investitionsentscheidung hängt auch davon ab, ob es eine Unterstützung seitens der EU gibt“, sagt Kettl.

Mangelnder Rückhalt

Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt die noch ausständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Pipeline-Bau dar. Dazu kommen reger Widerstand seitens der Bevölkerung und mangelnde politische Unterstützung in den betroffenen Bundesländern (siehe Artikel rechts).


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TGL hat keine Priorität

Mit breiter Unterstützung seitens der heimischen (Landes-)Politik können die Betreiber des Pipelineprojekts Tauerngasleitung (TGL) nicht rechnen. Durch die Wahlen in Salzburg und Kärnten habe sich die politische Landschaft grundlegend geändert, sagt TGL-Geschäftsführer Thomas Kettl. „Das Projekt steht auf der Prioritätenliste nicht mehr weit oben“. Vor allem die in beiden Bundesländern mitregierenden Grünen würden „Infrastrukturvorhaben grundsätzlich kritisch gegenüberstehen“, so Kettl.
„Grüne und SPÖ haben sich für einen Abbruch des Projekts ausgesprochen“, heißt es etwa im Büro des grünen Umwelt- und Energielandesrats Rolf Holub in Kärnten. In die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „wollen und können wir nicht eingreifen“, sagt ein Sprecher – bei den eingereichten Unterlagen gebe es aber „massiven Nachholbedarf“ seitens der Betreiber. Aus wirtschaftlicher Sicht halte man es für unwahrscheinlich, dass das Projekt umgesetzt wird, was „uns politisch auch nicht unrecht wäre“. Ähnliche Töne kommen aus Salzburg, und nicht nur von den Grünen: „Ich erlebe keine Tendenzen, dass man das Projekt unbedingt braucht“, heißt es in ÖVP-Kreisen. Im laufenden UVP-Verfahren gebe es „sicher keinen Zeitdruck“.

Kommentare

1 Kommentare

verfasst am 20.02.2014, 09:50

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