28.05.2014, 16:53  von APA

Neuer Schulden-Rekord für Wien - Haftung für Bank Austria in Milliardenhöhe

Bild: APA/HANS PUNZ

Wien hat 4,635 Milliarden Euro Schulden, so viel wie noch nie. Finanzstadträtin Renate Brauner ist mit dem Rechnungsabschluss 2013 aber zufrieden.

Wien hat im Jahr 2013 insgesamt 285 Millionen Euro neue Fremdmittel aufgenommen. Der Schuldenstand erhöhte sich damit auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neues Rekordniveau. Das geht aus dem Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 hervor, der am Dienstag von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) in der Bürgermeister-Pressekonferenz präsentiert wurde.

Das Ausgabenvolumen betrug im Vorjahr 12,471 Milliarden Euro. Das Maastricht-Ergebnis erreichte mit einem Minussaldo von 135,04 Millionen Euro die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes, wie Brauner betonte. "Ich denke, dass sich dieser Rechnungsabschluss sehen lassen kann", befand sie. Das Ausmaß der Neuverschuldung sei zurückgegangen, ab 2016 sei eine solche ja ohnehin nicht mehr möglich, verwies sie auf die auf europäischer Ebene geregelte Schuldenbremse - die von ihr bereits wiederholt kritisiert worden ist.

Einhalten will die Ressortchefin die Vorgabe aber trotzdem: Eine schon jetzt stattfindende "permanente Verwaltungsreform" solle helfen, das Ziel zu erreichen. Auch sei es schon jetzt gelungen, durch einen strengen Budgetvollzug den Kurs einer "maßvollen Konsolidierung" fortzusetzen. Gleichzeitig sei aber in wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur investiert worden. Was etwa bedeutet: Im Vergleich zum Voranschlag wurden die Investitionen der Stadt um knapp 4 Prozent auf nunmehr 1,79 Milliarden Euro erhöht. Gemeinsam mit Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmungen (Wiener Stadtwerke, Wien Holding und Wirtschaftsagentur) investiert Wien insgesamt 2,72 Milliarden Euro.

Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt - also weitgehend die Einkäufe - erhöhten sich um 94,5 Millionen Euro auf 4,71 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe wuchsen um rund 160,36 Millionen Euro auf nun 1,94 Millliarden Euro. Die Ausgaben im Gesundheits- bzw. Sozialbereich stiegen um rund 31,2 Millionen Euro auf 3,37 Milliarden Euro. Das Sachbudget für Kunst und Kultur betrug im Vorjahr 236,5 Millionen Euro.

Der Personalstand der Stadt beträgt laut Rechnungsabschluss 56.720 Vollzeit-Stellen (Äquivalente, Anm.), was einen leichten Rückgang von rund 100 Posten darstellt. Positive Veränderungen im Beschäftigungsstand gab es etwa im Bereich Kindergartenpädagogik (plus 81 Mitarbeiter) sowie bei der Wiener Berufsrettung (plus 37) und der Berufsfeuerwehr (plus 13).

Die FPÖ befürchtet unterdessen schon jetzt, dass 2016, also ab dem Zeitpunkt an dem Schulden zurückgezahlt werden sollen, Wien Abgaben erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer neuerlichen Gebührenlawine nach der Wien-Wahl im Jahr 2015: "Wien hatte laut Rechnungsabschluss 2013 eine Nettoneuverschuldung von 16 Prozent. Ab 2016 ist eine Neuverschuldung allerdings nicht mehr zulässig. Sollte Wien also 2016 bei den Einnahmen und Ausgaben keine schwarze Null schreiben, müssen entweder Leistungen gekürzt oder Einnahmen erhöht werden."

"Weder in Europa noch in Österreich hat der Kurs der SPÖ, weiterhin Schulden zu machen, eine Mehrheit bekommen", befand hingegen Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Trotzdem beharre Brauner auf diesen "roten Irrweg". Anstatt darüber nachzudenken, wie man die Schulden abbauen und durch Reformen den Standort attraktiver machen könne, wolle sie auch nach 2016 weiterhin Schulden machen dürfen: "Gerade das Beispiel Wien zeigt ja, dass die Anhäufung eines Schuldenberges nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringt."

Stadt haftet für Bank Austria

Im Wiener Rathaus wurde am Dienstag nicht nur der Rechnungsabschluss 2013 präsentiert, sondern auch der - allererste - Finanzschuldenbericht der Stadt. Er gibt unter anderem Auskunft über die Wiener Haftungen für Verbindlichkeiten der Bank Austria. Diese betragen derzeit 6,76 Milliarden Euro.

Wie Finanzstadträtin Renate Brauner auf APA-Anfrage betonte, bestehen die gesetzlichen Verpflichtungen für die ehemalige Gemeindesparkasse (die Zentralsparkasse, Anm.) aufgrund des Sparkassengesetzes. Sie sind jedoch schon deutlich weniger geworden - von 8,17 Milliarden Euro im Jahr 2012 sind sie im Vorjahr auf nunmehr 6,76 Milliarden Euro abgeschmolzen. In absehbarer Zeit werde sie zur Gänze wegfallen, hieß es.

Tatsächlich betrugen sie 2001 noch 122 Milliarden  Euro. Damals wurde die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) in eine Stiftung ("Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten") umgewandelt. In die AVZ-Stiftung sind die Wiener Anteile der BA-Mutter UniCredit eingebracht worden. Die Stiftung finanziert unter anderem den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).

Neue Haftungen muss die Stadt seit 2001 nicht mehr tragen, wie versichert wurde. Die im Schuldenbericht ausgewiesenen betreffen somit nur den Zeitraum vor 2001, begründete Brauner die laufende Abschmelzung. Damit, so betonte sie, unterscheide sich die Haftung auch von anderen Landeshaftungen.

 

 

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Kommentare

4 Kommentare

Na ja, die Wiener sind auch nicht schlecht drauf!

verfasst am 09.06.2014, 21:24

Wien ist, Wien war nie… anders!

verfasst am 03.06.2014, 15:38

So viel Schulden wie noch nie, aber mit Rechnungsabschluss zufrieden! Die Lage ist hofflungslos aber nicht ernst. sagt der Wiener:

verfasst am 27.05.2014, 16:27

Ha ha ha! Gibts auch was neues?

verfasst am 27.05.2014, 16:24

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