15.02.2016, 09:22  von APA

Wirbel um angebliche Geldwäsche bei Wiener Immo-Deal

Von Bürgermeister Michael Häupl wird Aufklärung verlangt / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Es gibt Verdacht auf Geldwäsche beim Verkauf des Semmelweis-Areals in Wien. Die Rathaus-Opposition fordert Aufklärung von Bürgermeister Michael Häupl.

Für Aufregung unter den Wiener Oppositionsparteien sorgte am Samstag ein Bericht der "Wiener Zeitung", wonach beim Verkauf eines Teils der Semmelweis-Gründe der Verdacht naheliege, dass dabei "von russischen Oligarchen Schwarzgeld gewaschen wurde". FPÖ, ÖVP und NEOS forderten von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Aufklärung.

2012 war ein Teil des Semmelweis-Areals mit einigen Gebäuden - das Spital übersiedelte ins Krankenhaus Nord - an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium "Amadeus Vienna" zu errichten. Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und "weit unter Wert" erfolgt, schreibt die "Wiener Zeitung". Häupl sei dafür persönlich nach Singapur geflogen.

In der Zeitung vorliegenden Dokumenten aus europäischen Geheimdienstkreisen werde Chandler Geldwäsche in großem Stil vorgeworfen, mit Schwarzgeld von russischen Oligarchen. Ermittlungen der russischen Behörden gegen Chandler seien jedes Mal von oben gestoppt worden. Auch die CIA und die Zürcher Staatsanwaltschaft hätten ermittelt, Chandler habe aber bald darauf die Schweiz verlassen und das Verfahren sei ergebnislos eingestellt worden.

Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus stellt sich die Frage, welche Rolle Häupl bei diesem "vermutlich hochgradig dubiosen Immobilien-Deal" gespielt hat. Der Bürgermeister müsse "umgehend für volle Aufklärung sorgen und dabei insbesondere seinen überraschend agilen Einsatz für den Immo-Deal beleuchten", forderte er in einer Aussendung.

Auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel verlangte per Aussendung "umfassende und vollständige Aufklärung" durch Häupl. Er will "wissen welchen Nutzen die Stadt Wien bzw. der Bürgermeister selbst aus diesem Verkauf gezogen hat" - und wer in der Stadtregierung tatsächlich für die Veräußerung zuständig und damit verantwortlich ist.

"Das muss sofort lückenlos aufgeklärt werden", meinte die Wiener NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Schließlich stünden Vorwürfe von Bestechung, Geldwäsche und Spekulation im Raum. Sie sieht auch die österreichische Staatsanwaltschaft gefordert, Ermittlungen aufzunehmen.

KAV weist Vorwürfe zurück

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hat Samstag Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Teilen des Semmelweis-Areals zurückgewiesen. "Alle Vorränge korrekt", hieß es in einer Aussendung. Und: Der KAV verwerte Immobilien, die im Rahmen des Spitalsbetriebes nicht mehr genützt werden, nicht prinzipiell selbst. Bürgermeister Michael Häupl hatte die "Wiener Zeitung" an die KAV verwiesen.

"Für die Grundstücke des Semmelweis-Areals ist allein der KAV zuständig", zitiert die Zeitung den Bürgermeister, "Sie müssen dort nachfragen. Das ist nicht meine Angelegenheit."

Der KAV stellte allerdings fest, dass man bei freiwerdenden Grundstücken entweder die Wiener Standortentwicklung WSE mit der Erstellung von Nachnutzungskonzepten beauftrage oder den Leerstand an das Immobilienmanagement der Stadt Wien, Magistratsabteilung 69 melde. Das sei auch die Vorgangsweise bei der Verwertung der nicht mehr benötigten Teile der Semmelweis-Frauenklinik gewesen, "da die Befassung mit der Verwertung von Immobilien klarerweise keine Kernkompetenz des KAV ist".

 

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