19.03.2016, 14:47

Blau-schwarzer Aktionismus: Rede-Marathon im Wiener Landtag dauerte 29 Stunden

Im Wiener Rathaus wird versucht, die Zeit anzuhalten... / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ und ÖVP sind gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Unterkünfte. Um einen rot-grünen Beschluss hinauszuzögern, gabes blau-schwarzen Aktioismus: Die Abgeordneten der Opposition hielten einen Redemarathon - hier nachzulesen in den Aussendungen der MA 53.

Die Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Bauten ist vorerst nicht beschlossen worden - was rein formale Gründe hat. Die zweite Lesung der Novelle wird erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Rot-Grün erhielt nach einer 29 Stunden dauernden Debatte im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, um die zweite Abstimmung unmittelbar nach der ersten Lesung durchzuführen.

Die FPÖ protestierte mit rekordverdächtig langen Dauerreden gegen das Vorhaben, wobei sich in der Marathondebatte aber letztendlich Vertreter aller Fraktionen zu Wort meldeten. Die Sitzung hat am Freitag um 9.00 Uhr begonnen, erst am heutige Samstag um 13.31 Uhr hieß es dann im Rahmen der Bauordnungsdiskussion: "Zu Wort ist niemand mehr gemeldet."

Mehrheit der Österreicher wünscht sich FPÖ in der Regierung

Mit der von FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnten Änderung soll ermöglicht werden, dass temporäre Unterkünfte rascher realisiert werden können. Je nach geplanter Nutzungsdauer - das Maximum beträgt hier 15 Jahre - werden sonst im Behördenverfahren übliche Vorgaben gelockert. So können etwa Bewilligung und Bauanzeige bei Projekten, die höchstens sechs Monate in Betrieb sind, entfallen.

Die Novelle bezieht sich auf Objekte, die zumindest in Kooperation mit der öffentlichen Hand realisiert werden. Beschwerden gegen das jeweilige Vorhaben sind möglich, sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Laut dem Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) sollen Anrainer aber jedenfalls gehört werden, wie er zu Beginn sowie am Ende der denkwürdigen Landtagssitzung betonte.

Denn letztendlichen Beschluss der Novelle werden sämtliche parlamentarische Aktionismen nicht verhindern. Diese ist mit rot-grüner Regierungsmehrheit möglich. Die zweite Lesung wird nun in einer der kommenden Landtagssitzungen stattfinden. Nächster regulärer Termin ist der 31. März.

Wohnbaustadtrat Ludwig und Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) bedankten sich nach der Marathonveranstaltung bei den Mitarbeitern des Rathauses fürs Ausharren. Mit den Worten "Ich wünsche schöne Ostern" entließ Kopietz schließlich die sichtlich erschöpften Mandatare in die Ferien.

Der Redemarathon

Was die Damen und Herren Abgeordneten in der "langen Nacht der Bürgerrechte", davor und danach von sich gaben? Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hat das mitgeschrieben und in Aussendungen zusammengefasst. Was die MA 53 in vielen, vielen Portionen mitteilte, sei im Folgenden wiedergeben.

Aussendung 1

Die 4. Sitzung des Wiener Landtages begann heute, Freitag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage richtete LAgb Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend „Copa Cagrana“. Sima antwortete, die Copa Cagrana sei beinahe „eine never ending story“. Nun freue sie sich, zu berichten, dass der Prozess gegen den Pächter nach langer Verzögerungstaktik seinerseits gewonnen wurde. Der Bereich würde nun neu gestaltet. Gestern, Donnerstag, wäre das Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs präsentiert worden. Dieser sehe vor, dass Wasser und Grünflächen miteinander verwoben würden.

Die zweite Anfrage zur geplanten Novelle der Bauordnung richtete LAgb Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig sagte, es gehe darum, Hilfs- und Schutzbedürftigen vorübergehend Quartiere „rasch und unbürokratisch“ zu Verfügung zu stellen. Vorschriften und Auflagen bezüglich Statik, Brandschutz oder Hygiene würden vereinfacht werden. Beeinträchtigungen für AnrainerInnen seien nicht zu erwarten. Abschließend sagte er, die Novelle beziehe sich im Wesentlichen auf Unterkünfte, die schon bestünden.

Die dritte Anfrage erging von LAgb Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) zum Thema „Vereinfachungen in der Bauordnung“. Ludwig war der Meinung, dass der Paragraph 71c als erster Schritt zu sehen sei; ein weiteres Maßnahmenbündel solle zur Optimierung und Effizienz im Wohnbau beitragen. Zudem sollen mit der Novelle Planungs- und Errichtungskosten niedriger werden, Bauvorhaben um ein halbes Jahr verkürzt werden, um Wohnungen schneller auf dem Markt zu bringen und Kosten einzusparen. Weiters sei die Tätigkeit der Baupolizei nach einer Organisationsreform noch effizienter geworden. Abschließend: Die Bauordnung zu überprüfen liege „in der Natur der Sache“.

Die vierte Anfrage erging an Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Thema war das Feststellungsverfahren Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof, gestellt von LAgb Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS). Sima sagte, das Nordbahnhof-Areal habe noch keine endgültige Widmung erfahren; das Leitbild der MA 21 werde konkretisiert. Eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richte sich nach gültiger Judikatur, so Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie nannte Kriterien für ein UVP-pflichtiges Städtebauverfahren: Gesamtplanerische Wille, multifunktionale Verbauung und die zeitliche Komponente.

Aussendung 2

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte in der Aktuellen Stunde zum Thema: „Kanzler schwenkt auf ÖVP-Kurs: Vernunft statt naiver Einladungspolitik – Reform der Wiener Mindestsicherung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unerlässlich!“, das Flüchtlingsthema sei nicht nur eine Angelegenheit des Bundes, sondern auch eine Wiens. In Wien würden 20 Prozent der Asylanträge eingehen. Deshalb sei eine „Nachschärfung“ des Sozialsystems notwendig. Es bestehe eine „immense Herausforderung“ in den Bereichen Wohnen und Bildung. Die ÖVP forderte zur Bewältigung der Probleme die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) ortete beim Flüchtlingsthema eine neue „blau-schwarze Einigkeit“ und kritisierte den Kurswechsel der ÖVP. Sie wolle das Sozialsystem mit ihren Forderungen „aushebeln“. Die Flüchtlingskrise sei für die Diskussion um die bedarfsorientierte Mindestsicherung „nur Vorwand“. Trotzdem seien eine Debatte sowie die Neuaufstellung des Sozialsystems wichtig. Die NEOS forderten unter anderem ein Ende des „negativen Standortwettbewerbs“, ein bundesweites Sozialleistungssystem sowie ein einheitliches Kontrollsystem. Weiters seien Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt notwendig.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) bekräftigte, dass die Mindestsicherung „Menschen in Not“ helfen und „Ausgrenzung“ vermeiden solle. Die ÖVP wolle auf Kosten der „Schwächsten“ Politik machen. Hebein befürwortete ebenfalls ein bundesweites Gesetz, um eine „Unterbietung“ der Länder betreffend die Mindestsicherung zu vermeiden. Hinter den steigenden Mindestsicherungszahlen würde unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit stecken.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, weder das Gesundheits- noch das Bildungssystem seien „fit für die Flüchtlingsmassen“. Wien hätte seine Kapazitäten bereits erschöpft. Nepp begrüßte zwar die „Kehrtwende“ von Bürgermeister Michael Häupl, kritisierte aber die Uneinigkeit innerhalb der Wiener SPÖ bezüglich der Flüchtlingsthematik.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte daran, warum die bedarfsorientierte Mindestsicherung überhaupt eingeführt wurde. Es sei die Opposition gewesen, die eine zentrale Stelle gefordert hatte, um „Sozialmissbrauch“ vorzubeugen. Nun nütze die ÖVP die Flüchtlingskrise, um das System erneut zu reformieren, erziele damit aber lediglich mehr „menschliches Leid“. Die SPÖ sei nicht bereit, diesen „Preis zu zahlen“ und sei gegen „Sozialabbau“.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) ortete die größte Baustelle bei den fehlenden „Erwerbsanreizen“. Es bedürfe eines „dynamischen Systems“, das die Sachleistungen stärke, vor allem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen. Er forderte außerdem unter anderem ein einheitliches Kontrollsystem. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsse in den Kompetenzbereich des Bundes fallen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) begrüßte ebenfalls den „Kurswechsel“ von Bürgermeister Häupl in der Flüchtlingsfrage. Teile der SPÖ würden dagegen im „Status Quo“ verharren und versperrten sich außerdem gegen die Anpassung der Mindestsicherung. Diese sei ursprünglich als Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geplant gewesen, nicht aber als „Grundeinkommen“.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wies darauf hin, dass sich MindestsicherungsbezieherInnen zur Arbeitsbereitschaft verpflichteten. Es bestehe daher kein Zusammenhang zwischen Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit. Außerdem würden lediglich zehn Prozent der BezieherInnen die „volle Leistung“ erhalten. El-Nagashi sagte, die Mindestsicherung sei nicht zu hoch, es solle besser bei der gerechten Verteilung des Vermögens angesetzt werden, um Armut zu vermeiden.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die FPÖ „wolle den Preis für die Mindestsicherung“ nicht tragen. Es sei notwendig, die Asylanträge zu „reduzieren“, da es nicht möglich sei, für alle eine Unterkunft zu finden.

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) kritisierte, dass die Debatte über die Mindestsicherung auf dem Rücken der Flüchtlinge geschehe. Die Bezugshöhe zu reduzieren, löse keine Probleme, sondern „zerstöre Existenzen“. Die Mindestsicherung sei „Sprunghilfe“ für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Seit ihrer Einführung habe es bereits 56.750 Neuaufnahmen gegeben. Die Forderungen der Opposition nach der Deckelung der Mindestsicherung seien außerdem „verfassungswidrig“. Laut Mörk wolle die SPÖ vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das Programm „Back to the Future“ würde einen wichtigen Schritt in die Zukunft setzen.

Aussendung  3

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) strich hervor, dass die Gesetzesnovelle von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt werde. Ausschlaggebend für die Änderung war eine Anregung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Stadt reagiere darauf und schärfe nun bei dem Paraphen nach, der den Einsatz von RechtspflegerInnen am Verwaltungsgerecht regle. Ihre Kompetenzen würden mit dem neuen Gesetzestext konkretisiert werden, ebenso werde die Zuweisung von RechtspflegerInnen analog zu übrigen Gerichtsbarkeit geregelt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Entwurf des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) begrüßte die geplante Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete der Gemeinde Wien und beim Krankenanstaltenverbund (KAV). Die Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent sowie die Psychiatriezulage für KAV-ÄrztInnen und andere Zulagen seien mit den Sozialpartnern und der Ärztekammer ausverhandelt und würden jetzt „in eine legistische Form gebracht, damit sie auch bei den Menschen ankommen.“ Mit der wachsenden Stadt würden auch die Aufgaben für Gemeindebedienstete umfangreicher: Mit der Erhöhung verleihe die Stadt dieser Leistung Ausdruck. Angesichts der Inflation sei die Reallohnerhöhung „nicht besonders hoch, aber gegeben.“ Huemer meinte, Reallohnerhöhungen seien nötig, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und den Konsum anzukurbeln. Die Stadt setze richtige Schritte. Löhne und gar die Mindestsicherung zu kürzen, sei der falsche Weg.

Aussendung  4

LAbg Angela Schütz (FPÖ) sagte, die vielen MitarbeiterInnen hätten sich diese Besoldungsreform verdient, auch wenn sie „knapp ausgefallen“ sei. Sie kritisierte, die Verhandlungen über die Reform hätten zu lange gedauert. Ferner behauptete sie, die Stadt Wien sei „kein attraktiver Arbeitgeber“. Als Beispiel nannte sie „verschiedene Mobbing-Vorfälle“ und auch die „sehr stressbehaftete Tätigkeit“ im Pflegebereich und bei der Wiener Berufsrettung. Schon aus diesen Gründen könnte die Erhöhung der Gehälter durchaus höher ausfallen, ergänzte sie. Trotzdem werde ihre Partei dieser Erhöhung zustimmen, denn dies sei „besser als gar nichts“, schloss sie.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, der positive Abschluss der Gehaltsverhandlungen liege ihm besonders am Herzen. Mit der Erhöhung der Gehälter sei man über dem Wert der Inflation geblieben. Als negatives Beispiel einer Gehaltserhöhung, die letztlich „keine“ war, nannte er Wiener Neustadt, wo zeitgleich mit der Gehaltserhöhung einige Nebengebühren gestrichen worden seien. So etwas werde es „in Wien sicher nicht geben“, ergänzte er. In Kärnten habe es wegen der prekären Finanzsituation des Landes überhaupt keine Gehaltserhöhungen gegeben. Bezüglich des Vorwurfs der übermäßigen Belastung der MitarbeiterInnen der Wiener Berufsrettung führte Meidlinger aus, das Arbeitszeitsystem sei auf ein „12-Stunden-Rad“ umgestellt worden. Darüber hinaus habe es eine Stundenreduktion gegeben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Entwurf des Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetzes

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) kündigte an, dem EURATOM-Antrag zuzustimmen. Sie warf aber ein, dieser Beschluss solle in Bezug auf die Forschung und die Förderung der Forschung „kein Deckmantel“ für die Rückkehr der Atomenergie darstellen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, Österreich sei umgeben von Reaktoren, die abzuwracken wären. Er brachte einen Antrag ein, der die Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat verbieten soll. Die Landwirtschaftsminister Europas hätten sich noch nicht „dafür ausgesprochen“. Er wünschte sich, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen mögen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) war „froh“, dass in der Frage der Verwendung der EURATOM-Gelder in Form eines Antrages eine breite Basis geschaffen worden sei. So würden künftig „nicht unnütz Steuergelder“ ausgegeben werden. In Bezug auf die Verwendung des Pflanzenschutzmittel Glyphosat verwies er auf die mitunter krebserregende Wirkung auf Menschen. Er hoffe auf einen einstimmigen Beschluss des Antrages.

LAbg Mag. Josef Taucher (SPÖ) will nicht, dass Gentechnikkonzerne in Österreich Fuß fassen. Durch die Existenz derartiger Konzerne könnten die Versorgungsrechte der Menschen in Frage gestellt werden. Produziert werde genügend, die Verteilung der Güter werde allerdings nicht gerecht durchgeführt. Jedenfalls dürften Lebensmittel „keinesfalls im Müll“ landen. Er kündigte an, dass Stadträtin Sima demnächst eine Kennzeichnungspflicht von genetischveränderten Nahrungsmitteln einfordern werde. Er sprach sich gegen die Gentechnologie aus, weil die Folgen für künftige Generationen nicht abzusehen seien und die Menschen keine „Versuchskaninchen“ für die Labors der Gentechnikkonzerne sein wollten. Abschließend nannte er etliche Störfälle in Atomkraftwerken. Er forderte den Ausstieg aus der Atomenergie und die Forcierung der erneuerbaren Energien. In einem Mehrparteienantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, EURATOM-Gelder nur noch für konkrete, frühzeitige AKW Stilllegungen zu verwenden oder in erneuerbare Energie und in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren.

Berichterstatterin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) bezeichnete die Gesetzwerdung als historisches Ereignis und „revolutionär“, weil ein Bundesland erstmals selbstständig Verbote gegen Produkte aussprechen könne, die genetisch verändert worden seien.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag zum Verbot des glyphosathältigen Pflanzenschutzmittels wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag zur Verwendung der EURATOM-Gelder wurde einstimmig angenommen.

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)

LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) begrüßte, dass Wien ein neues Wettgesetz beschließen möchte. Sie kündigte an, dennoch nicht zuzustimmen, weil nicht alle Fragen geklärt worden seien.

Auch LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) lehnte eine Zustimmung zu diesem Gesetz ab. Das neue Gesetz sei Teil einer Verbotskultur, die die SpielerInnen dazu bewege, zum Wetten in angrenzende Länder zu fahren. Andere SpielerInnen würden ins Internet ausweichen. Eine Änderung des Gesetzes solle in erster Linie die Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes betreffen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, bei der Gesetzesänderung geht es in erster Linie um die Frage, wie man den 14-Jährigen vom Spielen in Wettlokalen fernhalten könne. Beispielsweise sehe das Gesetz vor, die Öffnungszeiten einzuschränken.

Aussendung 5

StR David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass im Zuge der Gesetzeswerdung zu wenige betroffene Gruppen eingeladen wurden. Aus diesem Grund zeichne sich auch der Gesetzesvorschlag durch viele „Unschärfen in wichtigen Details“ aus. Auch ein gewisser Zug an „unternehmerfeindlicher Gesinnung“ sei aus dem Entwurf zu entnehmen. Daher sei eine Zustimmung nicht möglich.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass das neue Gesetz sehr wohl in die „richtige Richtung“ gehe. Sämtliche Punkte seien umfassend mit vielen Betroffenen, darunter auch TrafikantInnen, diskutiert worden. Im Unterschied zum Gesetzesentwurf sei der zu erwartende Antrag der FPÖ durchwegs mit lobbyistischen Vorzeichen versehen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass der Entwurf für viele Unternehmen und Betroffene keine Rechtssicherheit garantiere. Natürlich bleibe der Jugendschutz oberstes Ziel, jedoch ändere dies nichts daran, dass der Entwurf „einen gewissen Pfusch-Charakter“ aufweise. Er brachte einen Antrag auf Überarbeitung des Gesetzesentwurfes ein.

Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verwehrte sich mit deutlichen Worten gegenüber den Vorwürfen der FPÖ. Der Entwurf sei „intensiv“ vorbereitet worden. Speziell die TrafikantInnen hätten im Begutachtungsverfahren zwei Stellungnahmen abgegeben. Die FPÖ agiere im konkreten Anlass äußerst „scheinheilig“. Ziel sei es, den Jugendschutz durchzusetzen und Verstöße rasch und folgenreich zu ahnden.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen. Der FPÖ-Antrag wurde abgewiesen.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) deponierte gleich zu anfangs, dass von ihrer Fraktion keine Zustimmung zu erwarten sei. So sehr man die aktuelle Situation und die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Bauordnung auch verstehe, könne es nicht sein, dass etwa Anrainerrechte dadurch „völlig ausgehebelt“ werden. Vergleichbare Novellen in Niederösterreich und Tirol seien deutlich „behutsamer“ formuliert worden. Weiters könne es nicht sein, Massenquartiere dauerhaft schaffen zu wollen. Die Regierung sei dringend dazu aufgefordert, mit der Bevölkerung Klartext über die zukünftige Entwicklung im Bereich der Zuwanderung, speziell von AsylwerberInnen, zu reden.

Aussendung 6

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) kritisierte die Verletzung der Grundrechte bei der neuen Bauordnung. Beispielsweise werde das Recht auf Grund, indem Grundstücke durch Hochhäuser entwertet würden, verletzt. Er bezeichnete die Novelle als gezielten „Anschlag auf den liberalen Rechtsstaat“.

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) begründete die Novelle mit einem Zuzug von 43.000 Menschen allein im vergangenen Jahr. Wien bekenne sich außerdem zu humanitären Lösungen in Krisensituationen. Daher seien in der Novelle drei Varianten von temporären Bauweisen in Notsituationen ermöglicht. Er verstehe nicht, warum dies für Aufregung sorge, ein Paragraph für temporäre Bauten würde bereits bestehen. Seine Partei nähme die politische Verantwortung, die er in Europa vermisse, wahr.

Lhptm-Stv. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bemängelte das fehlende „Unrechtsbewusstsein“ und ortete einen „Bruch der Verfassung“. Die Novelle solle die „Unfähigkeit, Wohnraum in Wien zu schaffen“, verschieben. Er vermisse die Rechte für AnrainerInnen, diese hätten weiterhin Probleme bei der Wohnraumbeschaffung. Gleichzeitig pflege Wien weiterhin die „Willkommenskultur für illegale MigrantInnen“, obwohl sich auch die Bundesregierung davon distanziert habe. Als nächstes drohe Wien die Leerstandsabgabe, welche Gudenus als „Eigentumsbeschränkung“ bezeichnete.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) berief sich auf das benötigte Verantwortungsbewusstsein in Krisensituationen. Das „Prinzip der Ordnung und Humanität“ sowie eine verantwortungsbewusste Gesetzgebung sollten gelten. Das Argument, dass im Bereich Wohnbau Versäumnisse passiert seien, ließ er nicht gelten und bezog sich auf die seit Jahrzehnten weltweite Vorbildfunktion des sozialen Wohnbaus in Wien.

Aussendung 7

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hielt eingangs fest, dass Krisensituationen besondere Maßnahmen benötigen würden. Man könne heute noch nicht sagen, wie viele Menschen in nächster Zeit nach Wien kommen werden. Aber temporäre Maßnahmen, wie in der vorliegenden Novelle über 15 Jahre, seien nicht nachvollziehbar. So ein langer Zeitraum wäre nicht temporär, daher gebe es keine Zustimmung. Man müsse ein Gesetz wie dieses auf maximal fünf Jahre limitieren. Es gebe genügend Flächen z.B. Büros, die für eine andere Nutzung verwendet werden könnten, das wäre die erste sinnvolle Möglichkeit, um Flüchtlingen Platz zu bieten – er verstehe nicht, warum man hier keine Umwidmung zulasse. Die Vorgehensweise zur vorliegenden Gesetzesänderung sei nicht nachvollziehbar und schüre Unsicherheit bei der Bevölkerung. Er brachte einen Abänderungs- und Beschlussantrag ein.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, man habe es hier mit einem Gesetz zu tun, dass in einem Rechtsstaat „nichts verloren“ habe. Dieses Gesetz müsse mit allen Mitteln „zu Fall gebracht“ werden. Ein Gesetz sei dazu da, der Verwaltung genau zu sagen, was erlaubt sei und was nicht. Dies sei in der vorliegenden Gesetzesvorlage nicht gegeben. Viele Passagen seien „zu schwammig“. Durch sehr viele „Kann-Bestimmungen“ werden Eingriffe in Grundrechte leicht möglich. Darüber hinaus hielt er fest, dass es dieser Novelle eigentlich gar nicht bedürfe, da der Paragraph 71 in der bestehenden Bauordnung Bestimmungen betreffend vorübergehende Bauten regeln würde. Auch was Brandschutzmaßnahmen betreffe, käme es in der vorliegenden Novelle zu einer enormen Verschlechterung. Abschließend brachte er fünf Resolutionsanträge ein.

Aussendung 8

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) kündigte an, das demokratische Rederecht von Landtagsabgeordneten wahrzunehmen und sprach wörtlich von der „langen Nacht der Bürgerrechte“. Der vorliegende Initiativantrag zur Abänderung der Bauordnung wäre nicht notwendig gewesen, hätte es keine Willkommenskultur der Stadtregung während der Flüchtlingskrise gegeben. Der Initiativantrag sehe unter anderem vor, auch ohne Baubewilligung vorrübergehende Unterbringungsmöglichkeiten von Personen zu errichten. So könnten zum Beispiel Container bis zu 15 Jahren auf einem Grundstück aufgestellt werden. So würden Flächenwidmungen umgangen und die Nachbarschaftsrechte ausgehebelt werden. Er glaube, dass der vorliegende Initiativantrag verfassungsrechtlich anfechtbar sei. Indirekt würden damit auch Kontrollrechte des Gemeinderates ausgehebelt: Jederzeit könnten ohne Bewilligung „Baracken und Containerdörfer in Parks, in Innenhöfen von Gemeindebauten, der Lobau oder am Wienerberg“ errichtet werden. Nepp zitierte aus Medienberichten und strich Unterschiede zwischen Rot und Grün betreffend der Änderung der Bauordnung hervor. So sei sich rot-grün nicht einig, ob die Container nur für Flüchtlinge genützt werden sollten. Der Grüne Planungssprecher Chorherr habe Pläne durchklingen lassen, diese auch als Studentenheime zu nutzen. Grundsätzlich ortete Nepp eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn es Bauerleichterungen für Flüchtlingsheime gebe, für andere Bauprojekte aber nicht.

Aussendung 9

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die Schaffung von hochqualitativem und leistbarem Wohnraum hätte die Stadt Wien zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Dies sei auch dringend notwendig, da 25.000 WienerInnen auf eine Gemeindewohnung warten würden. Durch die „rot-grüne Willkommenskultur“ habe sich die Lage am Wiener Wohnungsmarkt allerdings verschlechtert. Statt sich für die WienerInnen einzusetzen, würde die Stadt Wien „Container“ für Flüchtlinge errichten, deren Aufstellung die Änderung der Bauordnung jetzt erleichtere. Sie ermögliche „Containerdörfer überall in Wien“, für die keine Baubewilligung notwendig sei. Da das Gesetz keine ausreichende Einspruchsmöglichkeit vorsehe, würde die Stadtregierung zudem AnrainerInnen in ihren Rechten beschneiden und „Ghetto-Bildung“ in Kauf nehmen. Die FPÖ stellte einen Beschlussantrag, der die „Aussetzung des Zugangs zu geförderten Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge“ zum Inhalt hat.

LAbg Rudolf Stark (FPÖ) ortete Uneinigkeit in den Reihen der Wiener SPÖ bezüglich der Gesetzesänderung: einerseits werde laut Medien die Novelle damit begründet, gegen eine „übermäßige Bürokratie“ vorgehen zu wollen. Andererseits werde argumentiert, sie diene „primär zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, weswegen eine „rasche“ Errichtung von Unterkünften notwendig sei. Einig sei sich die SPÖ aber darauf, dass die Novelle dafür sorgen solle, die Baumaßnahmen nicht zur Gänze den Regelungen der Bauordnung zu unterstellen. Laut Stark könnten die Unterkünfte künftig auch dann errichtet werden, wenn bauliche und sicherheitstechnische Anforderungen nicht zur Gänze erfüllt würden. Darüber hinaus kritisierte Stark - wie schon sein Vorredner – die Beschneidung der Nachbarschaftsrechte durch die Bauordnungs-Änderung. Die FPÖ stufe die Gesetzesänderung als verfassungswidrig ein und wollte den Schritt zum Verfassungsgerichtshof nicht ausschließen.

Aussendung 10

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) war der Meinung, wenn der Paragraph 71c tatsächlich geschaffen werden sollte und vorübergehende Einrichtungen wie Neu- und Zubauten in Leichtbauweise ohne Bauanzeige gebaut würden, um den Zustrom aus Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu begegnen, dann müsse auch die Frage gestellt werden, „was nach den Containern komme“. Außerdem müsse man sich anschauen wie sich der Wohnungsmarkt entwickle. Derzeit jedenfalls würden die „Preise explodieren“ und die Stadt schaffe es nicht für alle EinwohnerInnen Wohnungen zu schaffen. Schock kündigte an, dass die Freiheitlichen die Änderungen der Bauordnung mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen würden.

LAbg Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, dass die Diskussion ein „Schulbeispiel der Demokratie“ sei. Sie würde die Debattenbeiträge „genießen“. Sie forderte dazu auf, bei der Diskussion „die ideologischen Schallklappen“ abzulegen. Ihrer Meinung nach sei die sozial angespannte Lage in Wien der „Ausfluss der geplanten Gesetzesänderung“; und gerade im urbanen Raum sei die Bauordnung essentiell.

Aussendung 11

StR David Lasar (FPÖ) sagte zur bevorstehenden Änderung der Bauordnung, dies bedeute die Abschaffung von Bürgerrechten aufgrund einer „chaotischen Flüchtlingspolitik“. Man könne dazu auch einfach sagen „keine Rechte für die WienerInnen und keine Pflichten für die ZuwanderInnen“. Des Weiteren meinte er, normalerweise gebe es vor einer Gesetzeswerdung ein Begutachtungsverfahren. Gesetzesvorlagen würden dann zum Beispiel an die Wirtschaftskammer und an die Arbeiterkammer geschickt, um etwaige Bedenken zu bestimmten Gesetzesstellen äußern zu können. Lasar wünschte sich von den Regierungsparteien, Stellungnahmen von allen anderen Parteien zum Gesetzesentwurf einzuholen. Er forderte die Absetzung des Gesetzesentwurfes von der Tagesordnung. Man könne darüber bis nach Ostern gemeinsame Lösungen finden, um es beschließen zu können. Ferner kritisierte Lasar, dass durch die neue Bauordnung Nachbarrechte verletzt würden. Es darf zum Beispiel die Bebaubarkeit von Nachbargründen, wie es in dem Gesetz weiter heißt, nicht behindert werden. Geruchsbelästigungen und Lärmentwicklungen aus dem Bereich des Containerdorfes seien dagegen offenbar zulässig, schloss Lasar.

Aussendung 12

LAbg Karl Baron (FPÖ) meinte die geplante Änderung des Paragraphen 71 könne man wie folgt zusammenfassen „keine Regeln für ZuwanderInnen, aber strenge Regeln für WienerInnen“. Letztere müssten mit Baupolizei und langen Verfahren rechnen – selbst bei Umbauten in Privatwohnungen, dauerten Bewilligungen mehrere Monate. Die im Gesetz beschriebenen „Bauwerke in Leichtbauweise“ seien „nichts anderes als Baracken“. Die Stadt fördere die Entstehung von „Slums in der dritten Welt“. Er zitierte den Barackeneffekt, der beschreibe wie Provisorien zur Dauerlösung würden. Da auch die Flächenwidmung ignoriert werde, seien diese in der ganzen Stadt möglich – selbst in Schutzzonen.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) widmete sich in seinen Ausführungen der „Gesetzeswerdung“ des Initiativantrages. Dieser sei im Ausschuss nur kurz diskutiert worden, deswegen hole man die ausführliche Diskussion des Gesetzestextes jetzt nach. Das dieser als Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage eingebracht wurde, deutete Kowarik als Zeichen, dass die Änderung „schnell durch den Gemeinderat gepeitscht werden sollte – ohne ein umfangreiches Begutachtungsverfahren“. Außerdem laufe man Gefahr, dass das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof beanstandet werde. Durch die Gesetzesänderung würden sich zwei „Gesetzesregime“ ergeben: Wie zahlreiche VorrednerInnen vor ihm, ortete Kowarik eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Anschließend zählte Kowarik sehr detailliert zahlreiche Auflagen und Bestimmungen der Bauordnung auf, die durch die Gesetzesänderung für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nicht mehr gelten würden. Mehrere Punkte seien jedenfalls als verfassungswidrig zu betrachten. Kowarik ortete eine „Fast-ganz-Suspendierung“ der Wiener Bauordnung: „Man könne auch sagen, der Willkür der Behörde sind Tür und Tor geöffnet.“ In einer Landtagsdebatte sollte es so sein, so Kowarik, dass man sich mit den Argumenten der Anderen auseinandersetzen sollte und referenzierte in weiterer Folge auf einige seiner VorrednerInnen. Zusammenfassend kündigte Kowarik an, dass die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen werde, da es zu viele Fragen offen lasse. Er schlug vor, dass es noch einmal in den Ausschuss komme oder dass auch die anderen Fraktionen vorab eingebunden würden.

Aussendung 13

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) strich heraus, dass das vorliegende Gesetz Wohncontainer und Holzbarracken für ZuwanderInnen erlaube, die überall in Wien aufgestellt werden dürfen, „egal wo, egal welche Widmung.“ Der Stadtregierung attestierte Stumpf wiederum, sie habe Angst vor den WienerInnen, weshalb sie auch versuche, das Gesetz, das im Zusammenhang mit der illegalen Massenimmigration stünde, auch so durchzupeitschen. In weiterer Folge zitierte Stumpf mehrere Zeitungsberichte im Zusammenhang mit der Errichtung der von ihm erwähnten Wohncontainer und forderte daran anschließend einen sofortigen Zuwanderungsstopp. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass die Container mit der geplanten Novelle überall in Wien aufgestellt werden könnten und noch dazu 15 Jahren stehen dürften. „Ein viel zu langer Zeitraum, um diesen unkontrollierten Zuwanderungschaos ein Ende zu setzen“, so Stumpf, der wieder erläuterte, dass die FPÖ nicht die Nacht durchrede, weil man nur gegen Asylheime sei, sondern weil man die gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaates und Abschaffung der Nachbarrechte sei.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass die FPÖ die Einschränkung der Nachbarschaftsrechte „ein paar Stunden hinauszögern“ wolle. Weiters war er der Meinung, dass die Unterkünfte gegen den Willen der BürgerInnen errichtet würden; er zitierte aus dem Gesetzesentwurf und fragte: „Was ist eine vorübergehende Unterbringung, was ist eine größere Anzahl, was ist ein Ereignis und was ist eine Flucht“. „Sehr oft sind es keine Flüchtlinge“, die hierher kämen, denn die Menschen würden „nicht Sicherheit suchen, sondern einen Ort“, so Haslinger. Darüber hinaus meldete er hinsichtlich der „Massenquartiere“ Sicherheitsbedenken an und verwies dabei auf Beispiele aus Deutschland. Die Stadtregierung wolle ein Gesetz in Kraft setzen, das zum Nachteil der WienerInnen sei. „Wir wollen nicht, dass es zu solchen Unterkünften kommt, die man ohne jedes Recht der Anrainer aufstellen kann“, so Haslinger.

Aussendung 14

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) ortete einen „Anschlag“, der auf die WienerInnen geplant sei. Das vorgelegte Gesetz verglich Jung mit einem „Ermächtigungsgesetz“, das im Eiltempo durchgepeitscht werden soll und bezeichnete es als „Husch-Pfusch“-Gesetz. Den Regierungsfraktionen empfahl er, sich die BürgerInnen-Versammlungen zum geplanten Asylquartier in Liesing anzuhören: „Die Leute glauben einem nichts mehr.“ Es sei laut Jung „echte Wut“ in der Bevölkerung zu bemerken gewesen. Als nächstes widmete er sich den von ihm wahrgenommenen widersprüchlichen Aussagen der Regierungskoalition: Einerseits werde davon gesprochen, es gehe primär um die Unterbringung von Flüchtlingen, aber andererseits wird auch von temporären Wohnen gesprochen. Es sei ein Sicherheitsrisiko, 750 Leute in ein ehemaliges Bürogebäude einzuquartieren. „Dieses hat nicht die Voraussetzungen dazu“, so Jung, vielmehr seien Sicherheitsbestimmungen übergangen worden. In weiterer Folge verlas er den für den Beschluss vorliegenden Gesetzestext und strich jene Passagen hervor, die aus seiner Sicht kritikwürdig wären.

Aussendung 15

StR Anton Mahdalik (FPÖ) konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf Asylunterkünfte im 22. Bezirk. Er zeigte sich davon überzeugt, dass durch die beschleunigte Errichtung der neuen Quartiere es irgendwann zu „Kick-Back-Zahlungen an Rot-Grün“ kommen werde und brachte sexuelle Übergriffe im Bezirk mit den Asylunterkünften in Verbindung.

LAbg Elisabeth Ullmann (FPÖ) war der Meinung, dass mit der Gesetzesänderung Grund-, Bürger- und Verfassungsrechte ad acta gelegt würden; diese seien immer „Herzstück“ der Wiener Bauordnung gewesen. Aus ihrer Sicht gehe es nicht an, „aus einer Notsituation heraus“ zu argumentieren. Der Entwurf sei jedenfalls gleichheitswidrig. Sie zitierte zudem aus einem Artikel einer österreichischen Tageszeitung und meinte abschließend: „Ich bin gespannt, was der Verfassungsgerichtshof sagt“.

Laut LAbg Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)gibt es in der geplanten Änderung „sehr viele offene Punkte“. Das Gesetz sei „ohne jeden Zweifel gleichheitswidrig“. Er zitierte aus diversen Zeitungsartikeln und sagte, die Gesetzesänderung werde bei der Wiener Bevölkerung „auf kein Verständnis“ stoßen. Zudem kritisierte er folgende Punkte der Novelle: Wohncontainer und Holzbaracken dürften überall in der Stadt aufgestellt werden, die Dauer und die seiner Meinung nach Außerkraftsetzung der Nachbarschaftsrechte. Als letzten Punkt widmete sich Damnjanovic dem Thema Nachbarrecht, das seiner Ansicht nach eigentlich gar nicht mehr gelten würde. Daher könne seine Fraktion dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. „Keine Regeln für Asylanten, aber strengste Vorgaben für Wienerinnen und Wiener finde ich nicht in Ordnung“, fasste Damnjanovic zusammen und bezeichnete die Wiener Regierung als rücktrittsreif.

Aussendung 16

LAbg Wolfgang Irschik (FPÖ) führte in seiner Wortmeldung aus, dass weltweit 2,3 Milliarden Menschen asylberechtigt wären, „wenn der Fluchtbegriff immer so ausgelegt werden würde, wie dies Sozialdemokraten und Grüne tun.“ Wie auch einige seiner VorrednerInnen rezitierte und kommentierte er Passagen aus dem vorliegenden Initiativantrag samt Gesetzesentwurf. Im Rahmen dieser Ausführungen stellte er Querverbindungen zu den im Zuge der Flüchtlingskrise gesetzten Maßnahmen von Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien her, zum Flüchtlingslager in Traiskirchen sowie ausgewählten Zeitungsberichten. „Asyl sei immer auf Zeit“, betonte Irschik und man solle sich stärker daran orientieren, wie die Schweiz dieses Thema handhabe. „Keine Rechte für Wiener, keine Pflichten für Zuwanderer“, fasste Irschik die geplante Novelle zusammen.

Aussendung 17

LAbg Dr. Günter Koderhold (FPÖ) erläuterte zu Beginn einige medizinische Facetten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle. Sanitätsdienste und Impfprogramme hätten darauf eingestellt werden müssen, als das Ausmaß absehbar gewesen sei. Zur geplanten Novelle der Bauordnung sagte er: „Dadurch, dass diese Leichtbauten keine ausreichende städtische Dichte erreichen, hat man auf die Fläche weit weniger Wohnraum, als es eigentlich üblich sein sollte“, kritisierte Koderhold in Bezug auf die im Zuge der Debatte bereits mehrfach genannten Holzbaracken und Container. Grünflächen und Frischluftschneisen, die für das städtische Stadtbioklima wichtig seien, kämen bei den Überlegungen viel zu kurz. Auch auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Nachbarrechten wies Koderhold, wie auch viele seiner VorrednerInnen, hin. Anhand von zwei Beispielen im Spitalsbereich illustrierte er zudem, wie die Bauordnung in Wien ignoriert werde und „wie mit zweierlei Maß gemessen wird“ und dass AnrainerInnen deutlich weniger Rechte hätten.

LAbg Dietrich Kops (FPÖ) meinte, dass die eine Fraktion von Container-Siedlungen für Flüchtlinge spreche, die andere von temporärem Wohnraum und sagte: „Einigen Sie sich, warum dieses Thema auf der Tagesordnung steht.“ Jedenfalls plane Rot-Grün mit diesem „historischen Schritt“ die Abschaffung der Bürgerrechte, zudem hätte die „Willkommenskultur versagt“. Weiters zitierte er aus verschiedenen Zeitungsartikeln und ging insbesondere auf Paragraph 71c der geplanten Bauordnungs-Novelle ein. Punktweise arbeitete Kops den Gesetzestext durch und hinterfragte beziehungsweise kommentierte einzelne Passagen. „Die Bauordnung wird über den Haufen geworfen und das lehnen wir ab“, zog Kops ein Zwischenfazit. Abschließend verwies er darauf, dass Rot-Grün mit diesem „Unrechtsgesetz Wien zerstört“, da es gleichheitswidrig sei und kündigte an, dass man es „mit aller Kraft“ vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen werde.

Aussendung 18

LAbg Angela Schütz (FPÖ) verwies, so wie ihr unmittelbarer Vorredner, darauf, dass die Stadtregierung mit der Baurechtsnovelle einen „historischen Schritt“ plane, nämlich die „Abschaffung der Bürgerrechte.“ Die Situation der Wiener Regierungskonstellation illustrierte Schütz anhand eines Bildes, das ihr im Zuge des nächtlichen Debattenverlaufs gekommen sei: „Ein Bild von einer Weide mit einer großen Schafherde, die von einer kleinen Meute von Hunden vor sich hergetrieben wird.“ Ebenfalls auf den Paragraphen 71c eingehend, den sie wörtlich als „Schande“ bezeichnete, meinte Schütz, Rot-Grün verstecke sich hinter diesem Paragraphen. Die vielen unklaren Begriffe im Gesetzestext bezeichnete die Landtagsabgeordnete als „einen Strand voll Sand.“ An Rot-Grün gerichtet, fragte sie, ob es nicht „zum Schämen“ wäre, Baracken als Zufluchtsort für Menschen zu verwenden, die zu uns kämen. Schütz ging den Text der Novelle Absatz für Absatz durch und wiederholte eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die im Zuge der Debatte bereits genannt wurden. „Nachbarschaftsrechte sind ein wichtiger Bestandteil des Eigentumsrechts“, betonte sie, aber – in Richtung der Grünen gemünzt – es gebe scheinbar die Meinung, „Eigentum haben nur böse Kapitalisten.“

Aussendung 19

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) schlug in dieselbe Kerbe wie seine Vorredner und meinte, mit der Gesetztes-Änderung würden Nachbarrechte beschnitten und „über die Bürger drübergefahren“. Der Gesetzesentwurf sei vor dem geplanten Beschluss im Landtag weder in Begutachtung geschickt, noch ausreichend im zuständigen Ausschuss diskutiert worden. Die Formulierungen seien ferner „unspezifisch und irreführend“. Pawkowicz bezog sich dabei besonders auf den Begriff „Naturereignisse“, deren Eintritt künftig die Errichtung von Containern von Gesetzes wegen rechtfertigen würde. Er führte aus, dass die wissenschaftliche Definition dieses Terminus nur Ereignisse umfasse, die „nicht auf menschliches Eingreifen“ zurückzuführen seien. „Zuwanderung“ könne nicht darunter subsumiert werden, schloss er. Auch die Bestimmung, dass Unterkünfte aus „völkerrechtlichen oder humanitären“ Gründen errichtet werden müssten, sei zu „vage“ gehalten.

Während das Baurecht „für Wiener immer komplizierter, strenger und undurchschaubarer“ werde, würden für Flüchtlingsunterkünfte „alle Regeln aufgehoben“. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, meinte Pawkowicz unisono mit seinen Vorrednern. Die Aufhebung der Bauvorschriften zum Bau von Flüchtlingsunterkünften sei eine „Notstandsmaßnahme“. Diese müsse aber auf die Zeit des Notstandes begrenzt sein. Durch den starken Zuzug würde Wien „rasant wachsen“. Weil aber Wohnungen fehlten, reagiere die Stadt mit dem Aufstellen von „Containern und Baracken“, statt die „überbordenden Bauvorschriften zu entrümpeln“ damit „mehr und einfacher“ Wohnungen gebaut werden könnten. Besonders kritisch sah Pawkowicz auch die geplante „Aufhebung“ der Flächenwidmung im Falle von temporär errichteten Flüchtlingsunterkünften. Die Flächenwidmung sei ein „hohes Rechtsgut“ das besonders schützenswert sei, da sie einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle, argumentierte Pawkowicz.

Aussendung 20

LAbg Klaus Handler (FPÖ) wiederholte, die neue Bauordnung räume keine Rechte für WienerInnen und keine Pflichten für ZuwanderInnen ein. Ferner wies er darauf hin, die abgeänderte Bauordnung werde es zulassen, überall in Wien Container aufstellen zu können. Diese könnten bis zu 15 Jahre lang überall in Wien aufgestellt werden. Er kritisierte des Weiteren, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes Nachbarschaftsrechte aufgehoben würden. So könnten GrundstücksnachbarInnen fünf Jahre lang nichts gegen auftretende Geruchsbelästigung unternehmen. Normalerweise hätte man die Änderungen der Bauordnung einem Begutachtungsverfahren unterwerfen müssen und zum Beispiel Gebietskörperschaften und Institutionen wie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer vorlegen können.

LAbg Maximilian Krauss (FPÖ)bezeichnete den Initiativantrag wörtlich als „Schlag ins Gesicht“, wenn man zu bedenken hat, dass sich in Wien jeder an die kleinsten Vorschriften genau zu halten habe. Er sprach sich jedenfalls gegen eine Teilsuspendierung der Bauordnung aus. Er berief sich diesbezüglich auf ein Rechtsgutachten, das den Antrag auf verfassungsrechtliche Mängel überprüft hätte. Die Wiener FPÖ werde ohnehin den Verfassungsgerichtshof mit der geänderten Bauordnung befassen. Die neue Bauordnung umfasse zumindest vier Punkte, die zu bemängeln seien: Es würden „Holzbaracken und Container“ für Zuwanderer errichtet werden können, die überall in Wien bis zu 15 Jahren ohne Mitspracherecht des Nachbarn aufgestellt werden können.

Aussendung 21

- LAbg Armin Blind (FPÖ) kündigte an, seine Partei werde die Gesetztes-Änderung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Der neue Pragraph 71c verletzte den Gleichheitsgrundsatz, da dieser laut Blind zwei Gruppen von Bauvorhaben schaffe: „privilegierte“ Bauvorhaben, wie die Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere, für die Auflagen der Bauordnung nicht gelten würden. Denen gegenüber stünden jene von „Normalsterblichen“, die sich den „sehr minutiösen Vorschriften“ und „dem Elan der Baupolizei“ unterwerfen müssten. Darüber hinaus kritisierte er angebliche „Unschärfen“ in der Ausformulierung des Gesetzestextes. Dieser würde die Stadtverwaltung dazu ermächtigen, weit mehr umzusetzen, als die Regierungsparteien im Vorfeld als Anlass für das Gesetz genannt hätten – nämlich die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen. Dafür würden Nachbarschaftsrechte und die Möglichkeit für Anrainer, Einsprüche und ein Rechtsverfahren zu bestreiten, entzogen.

LAbg Stefan Berger (FPÖ) zeichnete den Weg des Gesetzesentwurfes als Initiativ-Antrag nach. Er mutmaßte, dass der Antrag möglichst rasch und „ohne viel Staub aufzuwirbeln“ durch den Landtag gebracht werden sollte. Schon im zuständigen Wohnbauausschuss hätte sich Berger eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Entwurf gewünscht. Die jetzige Vorlage bedeute eine, wie er wörtlich meinte, „Aushöhlung des Rechtsstaates“.

Nach Ansicht von LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) würde der Initiativantrag die bestehende Bauordnung außer Kraft setzen. Ankündigungen, den Paragraphen 71c „nur in Notsituationen“ anzuwenden, reichten ihm nicht. Denn das neue Gesetz würde die Flächenwidmung und das Mitspracherecht außer Kraft setzen. Den Regierungsparteien empfahl er diesbezüglich „Selbstreflexion“.

Aussendung 22

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte, die laufende Sitzung sei wohl die „längste Landtagssitzung seit Bestehen der 2. Republik“. Hätte es im Vorfeld ein Begutachtungsverfahren gegeben oder hätte der Landtag dafür gestimmt den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, hätte die Debatte nicht die ganze Nacht gedauert. Auch die Vorkommnisse rund um die Abstimmung Freitagvormittag, wo um die Absetzung gegangen sei, hätten zu den zahlreichen Wortmeldungen vonseiten der Opposition geführt, so Nepp. Er brachte einen Antrag auf Vertagung des verhandelten Tagesordnungspunktes ein.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verglich die Anträge der Regierung mit „Flickwerk“. Der neue Paragraph 71c, der jetzt beschlossen werden solle, würde eine Einschränkung des Eigentumrechts, der Nachbarschaft und der Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen. Juraczka zitierte einen Unterzeichner, der zum Gesetzesentwurf gemeint habe: „Idiotien sind nicht angedacht“. Diese gelte es auch zu verhindern, meinte Juraczka.

Aussendung 23

LAbg Christian Deutsch (SPÖ)stellte eingangs fest, worum es bei dem Initiativantrag gehe: Er solle die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass notleidenden Menschen vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden könne. Mit dem Paragraphen 71c werde rasche humanitäre Hilfe gewährleistet. Darüber hinaus müsse eine wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft unbürokratisch reagieren können. Daher dürften auch die unterschiedlichen Säulen der Wohnraumschaffung nicht vermengt werden. Die Novelle, also der Paragraph 71c, solle „nicht die Regel“ werden. Dieser gelte nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle schutzbedürftigen Menschen, die rasch, befristeten Wohnraum benötigten. Rot-Grün nehme die Sorgen, Ängste und Bedenken der BürgerInnen erst. Die Opposition hingegen schüre Ängste.

LAbgin Birgit Hebein (Grüne) meinte, die Stadt Wien habe die Pflicht, humanitär zu handeln und dürfe also die Flüchtlingskrise nicht ignorieren. Daher sei die Ergänzung der Bauordnung dringend nötig, damit Menschen in Not schnell geholfen werden könne. Es gehe um temporäre Notquartiere für sechs Monate, oder befristet auf fünf bzw. 15 Jahre. Dies trage auch zum sozialen Frieden bei, da die Obdachlosigkeit nicht überdurchschnittlich ansteige, wenn genügend Wohnraum zur Verfügung stünde.

Aussendung 24

Für LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)sei die laufende Landtagssitzung nicht nur ob ihrer ungewöhnlichen Länge „denkwürdig“, sondern auch wegen des „Widerstands“ der Opposition gegen die Änderung der Bauordnung. Vielen Abgeordneten sei es dabei um „grundlegende Prinzipien“ gegangen. Sie hätten aufzeigen wollen, dass durch den neuen Paragraphen die BürgerInnen in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt würden. Die SPÖ hätte sich hinsichtlich des Gesetzes von ihrem Koalitionspartner „überrumpeln“ lassen und übergebe durch die Bestimmungen des Paragraphen 71c nun der Verwaltung eine „Generalvollmacht“. Ulm kritisierte ferner, dass das Gesetz nicht anführe, wo die Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden sollen.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)drückte zunächst allen RednerInnen ihren „Respekt für ihr Durchhaltevermögen“ aus und befand die 28-stündige Sitzung für „legitim“. Allerdings sei das Bild, das dadurch an die Öffentlichkeit ging, „desaströs“. Der „Hauptgeschädigte“ der Debatte sei „einmal mehr die Politik“ gewesen. Damit meine sie aber nicht nur die „Inszenierung“ der FPÖ, der sie „Showpolitik“ vorwarf, sondern auch die Stadtregierung, deren Politik als Anlass für eine derartige Debatte gedient hätte. Dem Initiativantrag zur Änderung der Bauordnung sei nämlich weder ein Begutachtungsverfahren noch ein „öffentlicher Dialog“ vorausgegangen.
Betreffend den Inhalt des Änderungsgesetzes würden die NEOS insbesondere den „Eingriff in die AnrainerInnenrechte“ bemängeln und äußerten, wie die Freiheitlichen, „verfassungsrechtliche Bedenken“.

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass der heutige Tag auch im Zeichen der „Earth Hour“ stehe, die das Bewusstsein für eine „effiziente Energiepolitik“ stärken solle. Über Effizienz müsse aber auch hinsichtlich des „politischen Handelns“ gesprochen werden. Ludwig verwies dabei auf Argumente in den Reden der FPÖ, die sich in den vergangenen Stunden „mehrmals wiederholt“ hätten. Es mache Sinn, in der Argumentation künftig „pointierter“ vorzugehen. Die Vorwürfe der Opposition, durch die Bauordnungsänderung würden Menschen „enteignet“ wies Ludwig zurück. Die Nachbarschaftsrechte würden entgegen der Befürchtungen der Opposition erhalten bleiben, lediglich in den ersten sechs Monaten nach Errichtung der Unterkünfte würden diese kurzfristig aufgeschoben. Es bestehe außerdem keine Intentionen seitens der Stadtregierung, in Wien die von der FPÖ befürchtete Leerstandsabgabe einzuführen.

Die Forderungen der NEOS nach einer „sozialen Durchmischung“ in den Flüchtlingsquartieren hieß Ludwig zwar gut, diese sei aufgrund der aktuellen Bestimmungen der Bauordnung allerdings nicht möglich. „Soziale Durchmischung“ könne aber in Holzbauwohnungen erreicht werden. Dass die Verwaltung mit der Gesetzesänderung „mehr Macht“ bekomme, verneinte Ludwig ebenfalls. Die Maßnahmen seien notwendig, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Die Opposition brachte außerdem des Öfteren den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderung ein. Ludwig sei sich hingegen „sicher“, dass der Verfassungsgerichtshof keine Einwände gegen die neuen Bestimmungen haben werde. Abschließend versicherte Ludwig, dass es durch die Novelle zu keiner „Ghettobildung“ – wie von der FPÖ befürchtet – kommen werde.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Alle Gesetzesentwürfe, die zur Abstimmung standen, wurden in erster und zweiter Lesung beschlossen, ausgenommen der Novelle zur Bauordnung, die in erster Lesung mit den Regierungsstimmen beschlossen wurde.

Der 4. Wiener Landtag endete um 14 Uhr.

 

 

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