25.01.2011, 17:54  von Beatrice Bösiger

Der letzte Feinschliff vor der Arbeitsmarktöffnung

Bild: Colourbox

Anfang Mai öffnen Österreich und Deutschland ihre Arbeitsmärkte. Sorgen bereitet ein mögliches Lohndumping. Entsprechende Gesetze werden verabschiedet.

Etwas mehr als vier Monate dauert es noch, bis mit 1. Mai 2011 der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei nach einer siebenjährigen Übergangsphase geöffnet wird.

Neben Österreich ist Deutschland das einzige der alten EU-Länder, das auch erst heuer die letzten Hürden abbaut. Besonderes Augenmerk erhält die Arbeitsmarktöffnung hier vor allem im Bereich der Zeitarbeit. „Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen oder in anderen Ländern gründen", so Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber Spiegel Online. Zumindest theoretisch könnten damit die Unternehmen Mitarbeiter zu polnischen Tarifbedingungen auch in Deutschland einsetzen. Verhindern soll dies eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter. An dieser wird momentan in Deutschland im Rahmen der Hartz IV-Reform gefeilt. Eine Einigung zwischen Koalition und ­Opposition steht jedoch noch aus. Diskutiert wird darüber, ab welchem Zeitpunkt Zeitarbeiter den gleichen Lohn erhalten sollen, wie ihre festangestellten Kollegen.

In Österreich soll ebenfalls ein neues Gesetz Missbräuche verhindern. Das Lohndumpinggesetz regelt die Kontrolle der Arbeitnehmer neu. Zudem sind hohe Strafen für Arbeitgeber vorgesehen, die Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Diese beginnen bei 5000 € und können im Wiederholungsfall bis zu 100.000 € betragen - pro Arbeitnehmer. Der Gesetzesentwurf soll im ­Februar im Ministerrat diskutiert werden, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1. Mai 2011 in Kraft treten kann, so das Sozialministerium auf Anfrage. „Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz mit Biss ausgestattet wird", so Hans Georg Laimer, Arbeitsrechtsexperte bei Schönherr Rechtsanwälte. Sonst bestehe die Gefahr, dass es ein Papiertiger bleibt.

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Kommentare

1 Kommentare

Die Öffnung wird verherrende Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt haben, man wird es leider erst merken, wenn es zu spät ist. Laut meinen Infos scharren 1.000e Ostler in den Startlöchern und in 1-2 Jahren hat sich dann unsere, derzeit sowieso bereits manipulierte Arbeitslosenstatistik (Schulungen, Teilzeit usw.) dem Niveau der anderen angepaßt.

verfasst am 26.01.2011, 06:39

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