08.11.2011, 13:02

Lega-Nord-Chef Bossi fordert Rücktritt Berlusconis

Bild: EPA

Es wird immer enger für Silvio Berlusconi. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fordert seinen Rücktritt. Der Regierungschef könne durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano, ersetzt werden.

Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat am Dienstag den italienischen Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgerufen. "Berlusconi soll den Weg für eine neue Mitte-rechts-Regierung unter der Führung seiner 'rechten Hand' Angelino Alfano frei machen", forderte Lega Nord-Chef Umberto Bossi. Der 41-jährige Alfano ist seit Juli Parteichef von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL- Popolo della libertá).

Fünf PdL-Parlamentarier, die in den vergangenen Tagen aus der Partei des Premiers ausgetreten waren, kündigten an, dass sie an der am Dienstagnachmittag geplanten Budgetabstimmung nicht teilnehmen werden. Sie forderten den Rücktritt Berlusconis und die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Regierung mit breiter parlamentarischer Basis, die die dramatische Schuldenkrise in Italien bewältigen könne.

Die Oppositionsparteien kündigten an, dass sie im Parlament bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer anwesend sein werden, sie wollen jedoch am Votum nicht teilnehmen. "Das Land muss auf unbestreitbare Weise feststellen, ob Berlusconi noch über die notwendig Mehrheit verfügt, um weiterzuregieren", sagte die Fraktionschefin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionspartei), Anna Finocchiaro.

Auch die Unternehmer setzen Berlusconi unter Druck. Nachdem die Risikoaufschläge (Spreads) für die Bonds im Vergleich zu den entsprechenden Bundesanleihen ein neues Rekordhoch erreicht haben, warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia vor katastrophalen Folgen für das Land. "Mit derartigen Risikoaufschlägen kann Italien nicht lange weitermachen. Damit entstehen für Italiens Kassen jährlich 8,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Wir müssen so rasch wie möglich eine Lösung finden", warnte Marcegaglia.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am Dienstag seine Teilnahme an einem Treffen in Brüssel mit seinen EU-Kollegen abgesagt. Der Minister verließ Brüssel und flog nach Rom, um bei der Budgetabstimmung dabei zu sein, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom.

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen zur Lösung der Schuldenkrise betont. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei weder befugt noch in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. "Wollen die Mitgliedsstaaten des Euro wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung auf Dauer sichern, so müssen sie ihre Haushalte in Ordnung bringen und durch Reformen Beschäftigung fördern", sagte Stark am Dienstag laut Redetext in Luzern. "Die EZB kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen." Die Notenbank dürfe nicht über ihr Mandat hinausgehen: "Nur für die Sicherung der Preisstabilität besitzt sie demokratische Legitimation und wurde sie unabhängig von politischem Einfluss gestellt."

 

Stark gehört zu den schärfsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe der Notenbank, mit denen sie indirekt Schuldenländer stützt. Er gibt sein Amt unter anderem deshalb zum Jahreswechsel auf. Alleine in der vergangenen Woche kaufte die EZB Papiere der überschuldeten Länder im Gegenwert von fast 10 Mrd. Euro. Insgesamt hat die EZB Staatsanleihen über mehr als 180 Mrd. Euro in ihrer Bilanz - hauptsächlich von Griechenland und Italien.

 

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