07.03.2012, 12:41  von Leo Himmelbauer

Feuerwehr-Kartell kostet Iveco nochmals 30 Millionen Euro

Bild: WB/Foltin

Urteil. Erst 17,5 Millionen, jetzt 30 Millionen € Strafe: Die Fiat-Tochter Iveco muss weit mehr als Rosenbauer zahlen für die Teilnahme am Feuerwehr-Kartell. Jetzt könnten Gemeinden auf Schadenersatz klagen.

Düsseldorf. Das deutsche Bundeskartellamt hat am Mittwoch ein Bußgeld in Höhe von 30 Millionen € gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Herstellern von Feuerwehrlöschfahrzeugen seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt zu haben.

Gegen die weiteren Beteiligten am Feuerwehrkartell, Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, und die oberösterreichische Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde/Deutschland und Leonding sowie gegen einen Schweizer Wirtschaftsprüfer, hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen € festgesetzt. 10,5 Millionen € entfielen damals auf Rosenbauer. Julian Wagner trat später als CEO des Konzerns zurück. Gegen Iveco war damals in einem weiteren Verfahren bereits ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen € wegen verbotener Absprachen im Bereich Drehleiterfahrzeuge erhoben worden. Diese Bußgelder sind inzwischen rechtskräftig.

Gemeinden können klagen

Laut Andreas Mundt, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, ist der Komplex Feuerwehrfahrzeuge nun abgeschlossen. "Unser konsequentes Eingreifen hat dem  gegenseitigen Zuschustern von kommunalen Aufträgen zwischen den Herstellern ein Ende bereitet. Auf der Grundlage unserer Entscheidungen haben geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen", sagte Mundt.

Alle abgestrafen Unternehmen sind führende Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland. Sie haben sich gegenseitig über Jahre hinweg Verkaufsanteile zugestanden. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus koordinierten die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise.

Neben der „Zürich-Runde“ der Geschäftsführer gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf Ebene der Vertriebsleiter. Auf diesen Treffen wurden die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt.

Berufung angekündigt

Iveco Magirus, Teil des Fiat Industrial-Konzerns, produziert an sechs Standorten in Europa (darunter eines in Kainbach bei Graz) und zählt mit jährlich mehr als 1500 verkauften Fahrzeugen zu den weltgrössten Anbietern der Branche. Mit Drehleitern ist Magirus globaler Marktführer.

Das Unternehmen kritisierte die Buße als überzogen und kündigte an, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch gegen einzulegen. Das Unternehmen fühlt sich schlechter gestellt als Wettbewerber, die die Kartellwächter ebenfalls mit Strafen belegt hatten. Die Geldbuße sei "völlig unverhältnismäßig".

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