06.09.2007, 09:15  von Meinhard Novak

„Das Handelsgericht musste die ÖGB-Klage gegen die früheren Bawag-Vorstände abweisen"

Bild: WB/Tanzer

Rechts-Kommentar: Der frühere Zivilrichter und heutige Rechtsanwalt Meinhard Novak analysiert das ÖGB-Urteil

Der Vorwurf an das Handelsgericht Wien, in Sachen ÖGB-Klage ein „grob mangelhaftes Urteil" gefällt zu haben, wiegt schwer und sollte nicht un­widersprochen bleiben.

„I want my money back" - mit diesen Worten forderte ­Maggy Thatcher 1984 eine Reduzierung der britischen Beiträge zur Europäischen Union.

Ähnliches mögen die ÖGB-Bosse bei der Klage gegen die Ex-Bawag-Vorstände im Sinn gehabt haben. Allerdings war der ÖGB weniger erfolgreich als die Eiserne Lady. Die Klage wurde vom Handelsgericht Wien wegen Unschlüssigkeit bzw. mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen. Der ÖGB-Chef gibt sich zerknirscht und enttäuscht. Die Rechtsvertreterin des ÖGB spricht von ­einem „grob mangelhaften Urteil". Enttäuschung und Wehmut des Gewerkschaftsführers sind ihm als Trost für den verlorenen Prozess nachzusehen. Der Vorwurf an das Handelsgericht, grob mangelhafte Urteile zu fällen, wiegt schwer und soll nicht unwidersprochen bleiben.

Um in einem Zivilprozess erfolgreich einen Schadenersatzanspruch geltend machen zu können, muss der Kläger vorbringen, durch welche konkreten Handlungen bzw. Unterlassungen ihm ein Schaden entstanden ist. Das Vorbringen sollte mit entsprechenden Beweismitteln (Urkunden, Zeugen usw.) unterlegt werden. Führt das Vorbringen für sich genommen - ohne die Klagebeantwortung der Gegenseite zu berücksichtigen - zum Obsiegen, dann ist die Klage einmal schlüssig. Ob der Kläger den Prozess gewinnt, ist davon abhängig, welchen Sachverhalt das Gericht nach einem Beweisverfahren feststellt. Haben die Vorstände pflicht- und gesetzwidrig u.a. zum Nachteil des Eigentümers einer Bank gehandelt, dann wird dem Klagebegehren stattzugeben sein. Ein pauschales Begehren des Eigentümers, er wolle einfach sein vermeintlich verlorenes Geld vom Vorstand zurück, ist jedenfalls zu wenig, um damit bei Gericht durchzudringen.

Im Zivilprozess gilt eben der allgemeine Grundsatz: „Mangelndes Vorbringen kann durch nichts ersetzt werden."

Schon gar nicht mehr im streitigen Rechtsmittelverfahren. Das sollte die Gewerkschaft bedenken, wenn sie überlegt, gegen das Urteil Berufung zu erheben.

Neben der Unschlüssigkeit der Klage hat das Gericht auch die mangelnde Aktivlegitimation der Kläger festgestellt. Es hat also die falsche Partei geklagt. Das ist besonders bitter, weil die zweite Grundregel des Zivilprozesses aus Sicht des Gerichts lautet: Es muss einmal klar sein, wer von wem etwas will. Das klingt einfach, ist aber mitunter kompliziert. Durch die Abspaltung des Bankbetriebes im Jänner 2005 von der alten Bawag auf die neue Bawag-PSK sind sämtliche noch nicht erkennbaren Verluste auf die neue Bawag-PSK überwälzt worden. Wenn jemand einen Schaden erlitten hat, ist es die neue Bank und nicht die Anteilseigner der alten Bank. Niemand kann es dem Gericht übel nehmen, wenn aufgrund dieses Vorbringens die Aktivlegitima­tion verneint wurde. Das Handelsgericht Wien konnte also gar nicht anders als die ­Klage abzuweisen.

Ob des veritablen Desasters gibt sich die Gewerkschaft vom Ausgang des Verfahrens auch noch überrascht. Diese Überraschung müsste sich nach einer weiteren Grund-regel des Zivilprozesses in ­engen Grenzen halten: Wenn ein Gericht erster Instanz die mündliche Verhandlung schliesst, ohne überhaupt ein Beweisverfahren einzuleiten, ist zwanglos davon auszugehen, dass die Klage ab- bzw. zurückgewiesen wird. Was sollte das Gericht denn sonst tun? Die Richter können ja ­keinen Sachverhalt ohne Würdigung von Beweisergebnissen, ausser bei Versäumungsurteilen, einfach feststellen. Das wäre wirklich mangelhaft. Der ÖGB musste schon seit der letzten Verhandlung davon ausgehen, das Verfahren in erster Instanz zu verlieren.

Redaktion: Angelika Kramer, Kid Möchel Fragen, Reaktionen und Anregungen bitte per E-Mail an: recht@wirtschaftsblatt.at

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