18.07.2012, 08:52  von Manfred Wänke

Abgabenänderungsgesetz mit Mehrfach-Korrektur

Bild: Colourbox

Im Abgabenänderungsgesetz bringt mehrere Neueungen. Davon werden zwei Änderungen besondere Auswirkungen für Unternehmen haben.

Am 21. Juni 2012 hat das Finanzministerium den Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2012 zur Begutachtung versendet, mit dem eine Fülle an Steuergesetzen geändert werden soll. Zwei dieser Änderungen werden besondere Auswirkungen für Unternehmen haben.

Eine Änderung betrifft die im Einkommensteuergesetz geregelten Grundsätze für die Bilanzberichtigung und Bilanzänderung. Sie sollen um eine Bestimmung erweitert werden, die auf die Besteuerung des richtigen Totalgewinnes eines Unternehmens über seine Lebensdauer abzielt. Die zweite Änderung betrifft die Rechnungserstellung.

Fehlerkorrektur. Es soll eine steuerwirksame Korrektur von Fehlern möglich werden, die ihre Wurzel in verjährten Zeiträumen haben, und deren Folgewirkungen noch in nicht verjährte Veranlagungszeiträume hineinreichen.

Eine Berichtigung von Fehlern, die sich in mehreren Besteuerungsperioden auswirken, soll auch dann möglich sein, wenn ihrer Steuerwirksamkeit ausschließlich die eingetretene Verjährung entgegensteht. (s. Bsp. re.).

Die geplante Neufassung ändert nichts daran, dass unrichtige Bilanz ansätze wie bisher bis zur Wurzel zurückverfolgt und korrigiert werden müssen. Die Fehlerkorrektur soll im ersten zum Zeitpunkt der berichtigten Bescheiderlassung noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum durch ein Zuund Abschlagssystem vorgenommen werden -dies jedoch nur dann, wenn sich der Fehler in dem zu berichtigenden Jahr (noch) steuerlich auswirkt.

Die Bestimmung soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten und erstmals für Verstöße der Wirtschaftsjahre ab 2003 gelten. Verstöße aus Zeiträumen vor 2003 sollen nicht mehr zu einem Zu-oder Abschlag führen. Für die Zukunft verlängert sich aber der Berichtigungszeitraum kontinuierlich (theoretisch bis ins Unendliche).

E-Rechnung. Bisher waren sehr hohe technische Anforderungen für elektronisch übermittelte Rechnungen vorgesehen, damit diese den Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Eine Neuregelung soll Papierund E-Rechnungen gleichstellen und die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für Umsatzsteuerzwecke deutlich reduzieren. Ziel: ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmer.

E-Rechnungen, die etwa per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download in einem elektronischen Format (z. B. als PDFoder Textdatei) übermittelt werden, sollen zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur im Sinne des Signaturgesetzes bedarf.

Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der E-Rechnung zustimmen. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhaltes und ihrer Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer gewährleistet werden.

Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, wie diese Erfordernisse gewährleistet werden. Die geplante Verordnung sieht für die E-Rechnung vor, dass diese Voraussetzungen durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung geschaffen wird.

Fazit. Es sind Unternehmen somit keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben. Nach der bisherigen Verordnung waren technische Anforderungen für E-Rechnungen vorgesehen, die nur wenige Unternehmen in der Lage oder bereit waren, zu erfüllen.

Die Erleichterungen sollen ab 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Das Finanzministerium rechnet mit einer geschätzten Entlastung für Unternehmen zwischen 300 und 400 Millionen €.

* Der Autor ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Leitner Leitner in Wien. Seine Spezialgebiete sind Unternehmens- und Konzernsteuerrecht.

 

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