23.04.2013, 21:27  von Oliver Jaindl

Verbandsklage zielt auf das Rückgrat von Lyoness ab

Lyoness-Karte / Bild: Lyoness

Klage. Intransparent, grob benachteiligend, irreführend: Der für den VKI klagende Anwalt Eric Breiteneder „zerpflückt“ auf 95 Seiten 61 Klausel in Lyoness-Geschäftsbedingungen.

Wien. Nach Klagen von Konsumenten, einem laufenden Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und bei der FMA steht Lyoness nun wohl seinem heikelsten Gegner gegenüber: Wie das WirtschaftsBlatt bereits in der Dienstagsausgabe kurz berichtet hat, hat der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen Lyoness eingebracht. Die Klage zielt  auf Unterlassung von 61 AGB-Klauseln (AGB 2007, 2008, 2009 und 2012) ab – die AGB sind das Rückgrat Vertriebs, auf dem das gesamte Rabatt- und Bonifikationssystem basiert.

In der 95 Seiten starken Klagsschrift listet der Wiener Rechtsanwalt Eric Breiteneder im Auftrag des VKI Punkt für Punkt auf, weswegen AGB-Bestimmungen gegen zivilrechtliche Normen (siehe Kasten) verstoßen und deswegen aufzuheben seien.

Während selbst bei einfachen Rabattkarten die AGB-Bestimmungen zum Teil laut Klage intransparent, unschlüssig oder nichtssagend seien, hakt Breiteneder danach vor allem bei den „Premium-“ bzw. „Business-Paket-Mitgliedern“ nach, die bislang schon im Zentrum der Streitigkeiten Verbraucher versus Lyoness standen (s. Zusatz-Bericht).

„Euro“ ist nicht Euro

Diese Mitglieder sind jene, die sich mit „Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe“ Positionen in Bonus-Systemen sichern können – und dabei, so wurde immer gesagt, profitieren können. Wie Lyoness-Aussteiger berichteten, sei das System selbst für Insider schwer durchschaubar.
Der Knackpunkt liegt im Detail und bei Begriffen, die Grundlage der Verbraucher-Verträge werden. So seien Gutschriften, die mit der Einheit „Euro“ angegeben werden, im Lyoness-internen System eigentlich nur Rechengrößen. Das irreführend, so die Klagsschrift, weil dem Konsumenten anderes suggeriert wird als es tatsächlich bedeutet. Diverse Fachbegriffe, mit denen Lyoness in seinen AGB um sich wirft, seien nicht definiert.

Ein weiteres Beispiel: Etwa das Wort „Einheiten“ wird in de AGB über 50-mal teils in verschiedenen Kombinationen verwendet. Was all das bedeuten soll (auch in Wort- Kombinationen), bliebe dem Verbraucher verborgen. Dazu kommen noch zahlreiche Verweise auf AGB-Bestimmungen, die wiederum Verweise beinhalten, womit die Verwirrung perfekt sein dürfte.

Breiteneder fasst die Lyoness’sche Begriffsklauberei bei den Prämien, die Mitglieder bekommen sollen, so zusammen: „Was unter Treueprämie, Treuebonus, Treuegutschrift, Re-Cash,Partnerprämie, Bonuseinheit, kostenfreie Zusatzeinheiten durch Einheiten-Umbuchung, Volumenprämie, Cashback, Treuevorteil, Freundschaftsbonus und Volumenbonus zu verstehen ist, kann nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht beurteilt werden.“

Prozess in Wien

Die Klage ist laut Lyoness noch nicht zugestellt worden.  Der Grund: Lyoness hat seinen Sitz (derzeit noch) in der Schweiz, weswegen in der Klage auch Fragen der internationalen Zuständigkeit gewältzt werden mussten. Der Prozess soll vor dem Handelsgericht Wien stattfinden. 

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AGB und Klagen

Mit Verbandsklagen können Institutionen wie etwa der VKI kollektiv Rechte geltend machen. In der Klage gegen Lyoness wird auf Unterlassung von AGB-Bestimmungen geklagt. Zivilrechtlich geht es darum, dass überraschende (§ 864a ABGB), grob benachteiligende (Sittenwidrigkeit; § 879 Abs 3 ABGB) und intransparente AGB-Bestimmungen (§ 6 Abs 3 KSchG) unzulässig sind.

Eine angefochtene Klausel

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Die Anfechtung der Klausel in der Klage

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    Geschädigten Tag in der Steiermark
    Information - Daten - Fakten unter
    www.plattform-lyoness.at

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