05.02.2014, 10:11  von Manfred WÄnke

Bei den Konzernsteuern greift die Regierung richtig zu

Manfred Wänke / Bild: WB/Elke Mayr

Das Steuerpaket der SPÖ/ÖVP-Regierung sieht einige, zum Teil massive Einschränkungen für Unternehmen vor-die Verschärfungen sind teilweise sogar schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, meint Manfred Wänke von LeitnerLeitner.

In der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 sind auch zahlreiche Einschränkungen im Bereich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften vorgesehen. Hier sollen einige davon kurz erläutert werden.

Firmenwertabschreibung. Für Beteiligungen, die nach dem 28. Februar 2014 angeschafft werden, soll die Firmenwertabschreibung nicht mehr zustehen. Für vor dem 1. März 2014 angeschaffte Beteiligungen soll die Weiterführung offener Fünfzehntelbeträge aus der Firmenwertabschreibung dann möglich sein, wenn sich der Steuervorteil beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte. Die Regelung wird damit begründet, dass nur bei Relevanz der Firmenwertabschreibung für den Kaufpreis ein verfassungsrechtlicher Schutz des Steuerpflichtigen geboten ist. Beim Erwerb von inländischen Beteiligungen, die innerhalb weniger Jahre nach dem Erwerb in eine Gruppe einbezogen wurden, wird dies jedenfalls der Fall sein. Wie dies vom Erwerber einer Gesellschaft für beide Vertragsparteien, also auch für den Verkäufer, nachgewiesen werden soll, ist freilich unklar. Gerade in Unternehmenskaufsituationen lassen sich weder Käufer noch Verkäufer bei der Kaufpreisverhandlung in die Karten blicken. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier im Zuge der endgültigen Gesetzwerdung noch eine Klarstellung erfolgt. Bei unmittelbar bevorstehenden Beteiligungserwerben sollte versucht werden, den Closing-Termin auf spätestens 28. Februar 2014 zu fixieren.

Ausländische Gruppenverluste. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder sollen künftig nur maximal im Ausmaß von 75 Prozent der Summe der inländischen Gewinne (das heißt inländischer Gruppenträger und Gruppenmitglieder) berücksichtigt werden können (bisher bis zu 100 Prozent). Ein verbleibender ausländischer Verlust-Überhang geht in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Diese Einschränkung soll erstmalig im Veranlagungsjahr 2015 anzuwenden sein.

Räumliche Einschränkung. Ab 1. März 2014 sollen in eine österreichische Unternehmensgruppe als Gruppenmitglieder nur mehr EU-Kapitalgesellschaften oder solche vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften einbezogen werden können, die in Staaten ansässig sind, mit denen Österreich eine umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Gruppenmitglieder, die in anderen Drittstaaten wie z.B. China, Indien oder Russland ansässig sind, sollen daher vom österreichischen Gruppenbesteuerungsregime ausgeschlossen sein, sodass aus diesen Ländern letztmalig 2014 Verluste dem österreichischen Ergebnis zugerechnet werden können. Bestehende ausländische Gruppenmitglieder, die die Voraussetzung nicht mehr erfüllen, scheiden mit 1. Jänner 2015 aus der Unternehmensgruppe aus. Die Nachversteuerung der bis dahin abgesetzten Verluste hat gleichmäßig über drei Jahre in 2015 bis 2017 zu erfolgen.

Zinsen und Lizenzen. Eine weitere wesentliche Einschränkung ist der Entfall der Abzugsfähigkeit von Zins-und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte ausländische Konzerngesellschaften. Zinsen oder Lizenzgebühren können zukünftig bei inländischen Gesellschaften nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn diese an eine ausländische konzernzugehörige Gesellschaft gezahlt werden und die Einnahmen aus Zinsen oder Lizenzgebühren bei der empfangenden Körperschaft aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz bzw. einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als zehn Prozent unterliegen. Die Neuregelung soll für alle Zinsund Lizenzzahlungen gelten, die ab dem 1. März 2014 geleistet werden, und zielt dabei im Lichte aktueller internationaler Entwicklungen insbesondere auf die Vermeidung konzerninterner Gewinnverlagerungen mittels Zinsund Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer oder in besondere Steuerregime ab. Unklar ist derzeit noch, wie im Detail die Zehn-Prozent-Grenze aus steuertechnischer Sicht zu ermitteln sein wird. Zudem erfasst die Bestimmung auch gänzlich unverdächtige Fälle von Zins-und Lizenzzahlungen ins Ausland. Obwohl derzeit in der OECD eine Arbeitsgruppe an einem gemeinsamen Vorgehen aller OECD-Mitgliedstaaten gegen künstliche Gewinnverlagerungen arbeitet, prescht Österreich mit einer einseitigen, misslungenen Maßnahme vor und trägt damit zu einer Schädigung unseres Wirtschaftsstandortes bei.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-02-05)

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1 Kommentare

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