21.01.2013, 09:44  von Melanie Manner

Festplattenabgabe: Der Machtkampf spitzt sich zu

Die Musikbranche glänzt nicht wirklich / Bild: Colourbox

Urheberrechtsnovelle. Musik- und Elektronikbranche machen mit weit divergierenden Zahlen für bzw. gegen die neue Urheberrechtsabgabe mobil. Für die Branchen geht es um viel Geld.

Für die Justizministerin artet die Diskussion um die geplante Urheberrechtsabgabe in ein Fiasko aus. Was noch schnell vor den Wahlen durchgeboxt werden sollte, hat sich zu einem Herumgezerre von Interessensgruppen unter Einsatz abenteuerlicher Zahlen entwickelt. Auf der Strecke bleibt der Konsument, dem der Durchblick fehlt.

So spricht die Plattform für ein modernes Urheberrecht, die 20 Unternehmen wie Di-Tech, Canon und Samsung vertritt, von 50 Millionen € Belastung für den Konsumenten durch diese Festplattenabgabe. Eine externe Festplatte mit einem Terabyte würde über 30 €mehr kosten. "Tatsächlich sind es zwölf bis 15 €, die pro Festplatte fällig wären", widerspricht die Plattform "Kunst hat Recht", die von Künstlern wie Karl Markovics, Josef Prokopetz und Harald Sicheritz gegründet wurde. Sie wettert gegen die "Panikmache mit falschen Zahlen".

Komplexe Tarife

Wahr ist, dass die Tarifstruktur der Verwertungsgesellschaften komplex ist: Festplatten in Computern kosten die Importeure zusätzliche zwölf € bis 22,50 €, externe Multimedia Festplatten ohne Recordingfunktion 17,10 bis 36,45 €. Auch über die Mehrbelastung herrscht Uneinigkeit: Der Verband der Musikwirtschaft spricht von zehn bis 13 Millionen, nicht 50 Millionen €.

Hier prallen die Interessen von Branchen mit Millionen-Umsätzen aufeinander: Hier die Musikindustrie mit einem Umsatz von 145 Millionen € (2011) und der 800 Millionen € schwere Bereich Film, Video und Kinos, dort der Elektro-und Computerhandel mit geschätzten zwei Milliarden € Umsatz und die in der ISPA organisierten Internet-Service-Provider. Ein Viertel dieser rund 200 Unternehmen verdient immerhin jeweils mehr als fünf Millionen €.

Einnahmen benötigt

Geht die Novelle nicht durch, leidet die Musikbranche weiter unter schrumpfenden Einnahmen der Leerkassettenvergütung: Während 2005 noch 17,6 Millionen € lukriert werden konnten, seien es zuletzt nur knapp sieben Millionen € gewesen.

Geht sie so wie geplant durch, befürchten die Händler eine Abwanderung der Konsumenten ins Ausland und zu Onlinehändlern, die sich nicht ohne Prozess der Abgabepflicht fügen könnten. Die Service-Provider wiederum befürchten die Einführung einer künftigen "Cloud Tax", denn Festplatten würden gegenüber der Cloud wohl an Bedeutung verlieren.

In der Wirtschaftskammer wurde der interne Konflikt mittlerweile zugunsten des Handels ausgefochten. "Ich bin an das Koordinierungsverfahren in der Wirtschaftskammer gebunden", sagt dazu Werner Müller, Geschäftsführer vom Fachverband Filmund Musikindustrie. Auch die Arbeiterkammer stellt sich gegen den Vorentwurf: Sie befürchtet den Abbau von Arbeitsplätzen. Das Blatt scheint sich damit zu wenden.

Im Februar soll der Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt werden. Alle Anzeichen weisen dabei auf eine nicht zukunftsfähige Kompromisslösung.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-01-21)

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Hintergrund

Leerkassettenvergütung Die 1980 eingeführte Leerkassettenvergütung sollte die sinkenden Absätze bei bespielten Tonträgern aufgrund der (legalen) Kopien für den privaten Gebrauch ausgleichen. Das Aufkommen von multifunktionalen Speichermedien wie Festplatten lässt diese Einnahmen nun ebenfalls sinken.

Es wird prozessiert Im Verfahren gegen Gericom versuchte beispielsweise die Verwertungsgesellschaft Austromechana, die Regelung auf Festplatten auszudehnen. Im Verfahren gegen Amazon versucht sie, dessen Abgabezahlung durchzusetzen.
Urheberrechtsnovelle Der ministerielle Vorstoß soll nun eine Abgabe der Importeure auf Speichermedien jeglicher Art gesetzlich verankern.

PRO: Der Rückgang der Einnahmen der Leerkassettenver-gütung ist nicht aufzuhalten

Sandra Csillag Literar-Mechana

PRO: Die 50 Millionen € sind Panikmache, um die Reform zu verhindern

Franz Medwenitsch IFPI Austria

PRO: Zugrunde gegangen ist wegen der Abgabe noch niemand

Gerhard Ruiss "Kunst hat Recht"

CONTRA: Konsumenten, die die Möglichkeit haben, werden im Ausland bestellen

Damian Idzebski Plattform mod. Urheberrecht

CONTRA: Die Motivation der User, Dienste zu nutzen, wird geringer werden

Maximilian Schubert ISPA

CONTRA: Eine einseitige Verteuerung bringt auch Arbeitsplätze unter Druck.

Silvia Angelo Arbeiterkammer Wien

Match der Branchen um die "Festplattenabgabe"

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